Spahn als Lobbyist für Widerspruchslösung bei Organentnahme – Gezielte Briefaktion an Abgeordnete

Kurz vor der Abstimmung des Bundestags über eine Reform der Organspende hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einem Bericht zufolge bei unentschlossenen Abgeordneten für die von ihm favorisierte Widerspruchslösung geworben. Die allermeisten „europäischen Freunde“, allen voran Spanien und Kroatien, hätten mit der Widerspruchslösung „sehr gute Erfahrungen“ gemacht, heißt es in dem Brief, wie der „Spiegel“ am Freitag berichtete.

Moralkeule: „Bereitschaft zu geben“

„Die Bereitschaft zu geben ist dort die Regel, nicht wie bei uns in Deutschland die rühmliche Ausnahme“, schrieb Spahn demnach mit Blick auf andere europäische Länder. Bei der anstehenden Entscheidung im Bundestag gehe es um eine „kluge Abwägung“. Er wünsche sich, „dass wir dabei den Mut finden, den großen Schritt zu wagen“.

Das Schreiben wurde laut „Spiegel“ am Freitagvormittag verschickt. Es richte sich an die unentschlossenen Abgeordneten, deren Zahl auf rund 200 geschätzt werde.

Der Bundestag debattiert am Donnerstag abschließend über die von Spahn gewünschte Widerspruchslösung und einen Alternativvorschlag, der unter anderem von Grünen-Chefin Annalena Baerbock und der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping unterstützt wird.

Die sogenannte doppelte Widerspruchslösung, die Spahn als CDU-Abgeordneter gemeinsam mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und anderen vorgelegt hat, sieht vor, dass jeder, der zu Lebzeiten nicht widersprochen hat, bei einem Hirntod automatisch potenzieller Organspender sein soll – es sei denn, die Hinterbliebenen widersprechen.

Grüne und Linke pochen auf Entscheidungslösung – Vorherige Zustimmung

Baerbock und Kipping plädieren hingegen für die sogenannte Entscheidungslösung. Demnach soll eine Organentnahme ohne ausdrücklich geäußerten Willen des Spenders auch künftig nicht möglich sein. Allerdings soll die Spendebereitschaft regelmäßig bei Behörden oder beim Arzt erfragt werden.

Hinter beiden Vorschlägen stehen parteiübergreifende Bündnisse von Bundestagsabgeordneten. Der Ausgang der Abstimmung gilt als offen. Es wird namentlich abgestimmt.(afp)