Spahn für „Ablösungsprozess von der Ära Merkel“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Partei davor gewarnt, ständig Personaldebatten zu führen, anstatt die Probleme der Bürger zu lösen.

„Dass wir zuerst Diskussionen über Befindlichkeiten und Personen führen, anstatt zuerst unsere Aufgabe zu erfüllen, nervt unsere Mitglieder, die Delegierten und die Bürgerinnen und Bürger“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied eine Woche vor dem Bundesparteitag in Leipzig der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Was wir tun müssen ist: Gut regieren, Entscheidungen treffen und unser Land in die 20er Jahre führen.“

Spahn geht nicht davon aus, dass es auf dem Parteitag am Freitag und Samstag kommender Woche zu einer Revolution gegen die auch intern umstrittene Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt.

Fakt sei aber: „Wir haben viel Vertrauen verloren. Das sehen wir in den Umfragen, das sehen wir in den Wahlergebnissen wie zuletzt in Thüringen. Wir gewinnen kein Vertrauen mit ständiger Nabelschau zurück.“

Dafür brauche es in Leipzig zuerst gute Debatten, gerne auch kontrovers. „Die Leute wollen nicht ständig hören, wer gegen wen ist, welche Befindlichkeiten wer hat, ständige Personal- und Verfahrensdebatten. Sondern sie wollen, dass wir Probleme lösen.“

Ablösungsprozess von der Ära Merkel

Mit Blick auf die Regierungsjahre der Kanzlerin sprach sich Spahn für einen Ablösungsprozess von der Ära Merkel aus. „Es ist zu wenig, lediglich zu sagen: Wir haben jetzt 14 Jahre gut regiert. Jetzt heißt es, nach vorne schauen, nicht zurück.“

Es gebe eine Ambivalenz in der CDU, aber auch bei vielen Bürgern – einerseits große Dankbarkeit und Anerkennung für das, was Merkel als Kanzlerin geleistet habe.

Gleichzeitig wisse die CDU aber, dass es jetzt in eine neue Zeit gehe. „Und dass es für diese Zeit ein neues Team braucht – eines, das mutig und zuversichtlich eigene Wege geht. Und dessen Bezugspunkt eben nicht mehr Angela Merkel sein kann.“

Bürger haben „mulmiges Gefühl“

Es sei die Verantwortung der nächsten Generation nach Merkel und mit der Jungen Union auch der übernächsten Generation, stärker in die Führung des Landes zu gehen, betonte Spahn, der Kramp-Karrenbauer im vergangenen Dezember im Kampf um die Parteispitze unterlegen war. In vielen Bereichen entscheide sich heute, „wie es uns in Deutschland 2030 und 2040 geht“.

Die Bürger hätten „das mulmige Gefühl“, dass Deutschland seinen Wohlstand nicht weiter halten könne, sagte Spahn. „Wenn man vor 20 Jahren im Urlaub war, hat man gedacht: eigentlich sind wir da in Deutschland schon ein Stück weiter, etwa bei der Infrastruktur.

Heute hat man im Urlaub mobiles Internet am Strand, aber bei uns auf dem Dorfplatz nicht. So entsteht der Eindruck, andere sind weiter als wir. Deshalb ist das Bedürfnis nach Führung und einer Idee, wo dieses Land in zehn Jahren stehen soll, sehr groß.“

Drängende Probleme

Als drängende Probleme nannte Spahn unter anderem die innere Sicherheit oder den Ausbau des Breitband-Internets. „Es ist ja keine unlösbare Aufgabe, in diesem Land eine flächendeckende Netzverbindung zu schaffen, oder Wlan in den Zügen.“ Er ergänzte: „Wir brauchen das Signal, dass wir eine Idee für die 20er Jahre haben. Dass wir einen Weg weisen, auch über die große Koalition hinaus.“

Auf die Frage, ob ein verbaler Zweikampf zwischen Kramp-Karrenbauer und dem ihr beim Kampf um die Parteispitze ebenfalls unterlegenen Friedrich Merz verhindert werden könne, nachdem der Ex-Fraktionschef eine große Rede für Leipzig angekündigt hatte, sagte Spahn: „Ich wünsche mir viele große Reden von vielen Rednern auf dem Parteitag.“ Es gehe davon aus, dass sich alle programmatisch einbringen wollten. „So eine inhaltliche Debatte tut uns doch nur gut.“

„Agenda für die Fleißigen“

Dabei könne es um eine „Agenda für die Fleißigen“ gehen, wie Merz sie angekündigt hatte, oder um die Frage, wie die CDU mit den hohen Unternehmenssteuern umgehe oder mit der Abgabenlast für die Bürger. Es müsse überlegt werden, „wie wir diejenigen, die morgens aufstehen und den Laden am Laufen halten, nicht weiter be-, sondern entlasten“, sagte Spahn.

Er nannte auch die Europapolitik, bei der es gelte, mit einer selbstbewussten Außen- und Europapolitik Impulse zu setzen für Wachstum und Investitionen etwa im EU-Haushalt. Oder wie die EU einen echten europäischen Grenzschutz organisieren könne. (dpa)

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