Spahn-Pläne: Krankenkassen warnen vor Zweckentfremdung der Mittel

Die gesetzlichen Krankenkassen üben scharfe Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für zusätzliche Pflegestellen in Kliniken und warnen vor Zweckentfremdung der Mittel.

„Wir sehen die Gefahr, dass Krankenhäuser, wenn es um Pflegestellen geht, nicht mehr wirtschaftlich mit dem Geld der Beitragszahler umgehen“, sagte Doris Pfeiffer, Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

„Wenn sämtliche Kosten für Pflegekräfte quasi durchgereicht werden, macht es für die Krankenhäuser Sinn, Pflegekräfte auch wieder als Reinigungskräfte oder für die Essensausgabe einzusetzen.“

Das nutze weder den Patienten noch den Pflegekräften und für die Beitragszahler werde es teuer, so Pfeiffer. Es sei bereits jetzt so, dass die Krankenhauspflege von den Kassen bezahlt werde und zwar über die Fallpauschalen.

„Viel kritischer sehen wir, dass die Pflegekosten ab 2020 aus den Pauschalen herausgerechnet werden sollen und das Selbstkostendeckungsprinzip eingeführt werden soll“, so die GKV-Chefin. „Eigentlich würden wir ja lieber bei der derzeitigen Pauschalregelung bleiben.“

Pfeiffer beklagte die Folgen von Fehlsteuerungen im System. „Offenbar haben die Krankenhäuser in der Vergangenheit einen Teil des Geldes, das die Kassen für die Pflege gezahlt haben, für Investitionen eingesetzt, weil sie die hierfür notwendigen Mittel von den Ländern nicht bekommen haben.“

Deshalb komme nun diese Reform: „Dafür braucht es aber klare Vorgaben, damit Pflegefachkräfte nur für echte Pflegeaufgaben eingesetzt werden. Leider findet sich dazu im Gesetzentwurf nichts“, so die GKV-Chefin. (dts)