Spahn: Stimmung gegenüber Flüchtlingen verschlechtert sich „stündlich“

Als erster führender CDU-Politiker zeigt Jens Spahn Verständnis für die Haltung der CSU in der Flüchtlingspolitik und warnt zugleich vor einer sich „gerade stündlich“ verschlechternden Stimmung gegenüber Flüchtlingen. Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) beklagte Spahn eine „beinahe euphorische Darstellung in den Medien“, die die Sorgen vieler Bürger ignoriere. Das sei „gefährlich“.

Spahn ist als Präsidiumsmitglied Teil der engsten CDU-Führung und Staatssekretär von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er sagte, seiner Wahrnehmung nach sinke die Unterstützung der Deutschen für die Einreiseerlaubnis „gerade stündlich“. Bereits in wenigen Tagen werde die Debatte „ganz anders aussehen“, prognostizierte Spahn. Derzeit gebe es „eine klassische Schweigespirale: Viele meinen angesichts der beinahe euphorischen Darstellung in den Medien und in der öffentlichen Debatte, dass sie mit ihren Sorgen und Fragen immer nur in der Minderheit sind. Sie finden sich nicht wieder, in dem was gesagt und gesendet wird, und werden deshalb immer verschlossener.“ Es sei auf Dauer aber „sehr gefährlich, wenn sich große Teile der Bevölkerung mit ihren Fragen in der öffentlichen Debatte nicht mehr wiederfinden, weil es wahrnehmbar nur noch die Extreme gibt, die selbsternannten absolut Guten und die hetzenden Ausländerfeinde, und nichts dazwischen.“ Bereits jetzt sei „die übergroße Mehrheit im Land“ in Sorge. Die alles bestimmenden Fragen der Bürger seien: „Wie viele kommen dann nächstes Jahr? Bekommt ihr die Lage wieder in den Griff? Und wie soll Deutschland das auf Dauer aushalten?“ Zu den vielen Bürgern, die Flüchtlinge an deutschen Bahnhöfen herzlich begrüßen, sagte Spahn: „Wer mit einem Willkommens-Luftballon am Bahnhof steht, setzt ein schönes Zeichen für die Flüchtlinge und alle Beteiligten fühlen sich sicher gut dabei.“ Aber die eigentliche Arbeit würden Tausende von Helfern beim Roten Kreuz, dem THW oder den Feuerwehren leisten. Die seien es, die zusammen mit den lokalen Verwaltungen binnen Stunden Transporte, Unterkünfte und Verpflegung sicherstellen müssten. „Diese Helfer leisten gerade fast Übermenschliches“, sagte Spahn. „Und wir werden sie bald überfordern, wenn aus dem Ausnahmezustand ein Dauerzustand wird.“ Die Integration werde nicht so leicht funktionieren, wie es sich manche vorstellten, sagte Spahn. Er forderte alle Verantwortlichen auf, „den Menschen auch ehrlich“ zu sagen, „was wir ihnen da an Integrationsleistung abverlangen“. Denn der Alltag von Millionen Deutschen in den Schulen, in der Nachbarschaft und auf der Arbeit werde sich natürlich verändern. „Wenn in einer Schulklasse nun drei oder fünf Kinder sind, die kein Wort deutsch sprechen können, dann wird der Lehrer weniger Zeit für andere Schüler haben.“ Es seien „meistens nicht diejenigen, die mit dem Luftballon am Bahnhof stehen, deren Alltag in Schule, Arbeit und Wohnumfeld sich durch die vielen Flüchtlinge ändern wird“. Deutschland werde die Integration schaffen, aber das werde „nicht nur gemütlich“.

(dts Nachrichtenagentur)