Spahn: Union wird Heizungsgesetz nicht zustimmen

Die Union will nach Angaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Jens Spahn (CDU), dem Heizungsgesetz nicht zustimmen. Das Verfahren um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sei „eine Farce“, sagte Spahn der „Wirtschaftswoche“ nach Angaben vom Mittwoch. Es sei „die Simulation eines parlamentarischen Verfahrens, wenn schon nächste Woche abschließend beraten werden soll und bisher keiner weiß, worüber wir konkret entscheiden“. Dem werde die Union „sicher nicht“ zustimmen.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten sich nach langem Streit in der Nacht zum Dienstag auf die letzten offenen Details zum Heizungsgesetz geeinigt. Angestrebt wird, das neue Gesetz kommende Woche im Bundestag zu beschließen.

Er könne der Regierung nur dazu raten, „eine so wichtige und grundlegende Entscheidung sorgfältig zu treffen und die Sommerpause zu nutzen, um einen vernünftigen Gesetzesentwurf zu machen“, sagte Spahn. Dann könne im September „ein ordentliches parlamentarisches Verfahren zu beginnen“.

Spahn warf der Bundesregierung vor, „bis jetzt nur Chaos und Sorgen vor Überforderung geschaffen“ zu haben. „Es ist unsere Pflicht als Opposition, das aufzugreifen und alle Fragen zu stellen, die bislang nicht beantwortet sind.“

Mit Blick auf das mit dem Heizungsgesetz verbundene Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung warf Spahn der Bundesregierung Realitätsverlust vor. „Wer glaubt, dass 10.000 Gemeinden in Deutschland bis Ende 2028 eine entsprechende Wärmeplanung beschlossen und umgesetzt haben können, der lebt in einer anderen Welt“, sagte der CDU-Politiker. Es scheine „das Prinzip dieser Regierung auch in anderen Politikfeldern zu sein, sehenden Auges in einen Offenbarungseid nach dem anderen zu laufen“. (afp)