Spahn will bei CDU-Parteitag über UN-Migrationspakt abstimmen lassen

Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Jens Spahn, fordert eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem umstrittenen UN-Flüchtlingspakt und schließt eine Verschiebung der Unterzeichnung nicht aus. „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. „Notfalls unterzeichnen wir eben später.“

Spahn hob hervor, in der Unionsfraktion sei intensiv über den Migrationspakt diskutiert worden. Dies solle „genauso offen auf dem CDU-Parteitag“ im Dezember geschehen.

Der Bundesgesundheitsminister kritisierte den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit dem UN-Migrationspakt scharf: „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade.“ Intransparenz befördere Misstrauen. Das sei bereits bei der Debatte um das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich geworden.

CDU kann „als einzige Partei das Aussteigerprogramm für AfD-Wähler bieten“

Überdies machte Spahn seine Partei für den Erfolg der AfD mit verantwortlich. „Dass die AfD inzwischen in 16 Länderparlamenten und dem Bundestag sitzt, liegt auch an uns“, sagte er der „BamS“. Die CDU könne jedoch „als einzige Partei das Aussteigerprogramm für AfD-Wähler bieten“.

Im Falle seiner Wahl als CDU-Vorsitzender wolle er gezielt in die „AfD-Hochburgen“ gehen und mit den Anhängern diskutieren, sagte Spahn. „Wir reden hier im politischen Berlin viel zu oft über die AfD-Wähler statt mit ihnen. Ich möchte stattdessen die offene, unvoreingenommene Diskussion anbieten und sie überzeugen.“

Spahn gegen Koalitionen mit AfD

Koalitionen mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene schloss Spahn hingegen aus: „Mit einer Partei, die Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen zulässt, russische Autokraten unterstützt, national denkt und weniger Europa will, kann es für uns keine Zusammenarbeit geben.“

Spahn zählt mit dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu den aussichtsreichsten Kandidaten für den Parteivorsitz. Der Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze der CDU wird im Dezember bei einem Parteitag in Hamburg gewählt. (afp)