Sparkassenverband warnt vor gemeinsamer Einlagensicherung in Eurozone

Bundesfinanzministerium, die deutschen Sparkassen und der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) lehnen die Pläne der EU für eine gemeinsame Einlagensicherung der Banken in der Eurozone ab. In „Bild“ (Samstag) warnte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, vor einem „flächendeckenden Vertrauensverlust in die Sicherheit“ der Bankguthaben insgesamt. Die gemeinsame Einlagensicherung in der Eurozone ist Bestandteil des Vorschlags der fünf Präsidenten von EU-Kommission, -Rat, -Parlament, der Europäischen Zentralbank sowie der Eurogruppe vom Juni.

Sie soll bis Mitte 2017 beschlossen werden. Beim Bundesfinanzministerium stoßen die Pläne aber auf großen Widerstand. „Die europäische Harmonisierung der nationalen Einlagensicherungssysteme ist gerade erst in Kraft getreten“, sagte ein Sprecher des Ministeriums zu „Bild“. „Eine darüber hinausgehende gemeinsame Einlagensicherung lehnen wir ab.“ Sparkassen-Präsident Fahrenschon warnte: „Gelder, die wir für die Sicherheit der Sparkassenkunden in Deutschland beiseitelegen, dürfen nicht für Krisenbanken in anderen Ländern eingesetzt werden.“ Fahrenschon weiter: „Das wäre ein völlig falsches Signal und könnte zu einem flächendeckenden Vertrauensverlust in die Sicherheit der Einlagen in der EU insgesamt führen.“ Der CSU-Finanzexperte im EU-Parlament, Markus Ferber, nannte die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung „brandgefährlich“. „Es darf nicht sein, dass deutsche Sparer für Verluste von Banken in anderen EU-Ländern haften müssten.“

(dts Nachrichtenagentur)