SPD-Abgeordnete Scheer: Luftkampfsystem FCAS droht „Milliardengrab“ zu werden

Vor den Beratungen im Haushalts- und im Verteidigungsausschusses über das geplante europäische Luftkampfsystem Future Combat Air System (FCAS) warnt die SPD-Abgeordnete Nina Scheer vor der Genehmigung des Projekts.

„Nach jetzigem Stand der Dinge existiert kein fertiges Konzept für FCAS“, erklärte sie am Dienstagabend (15. Juni). Der Haushaltsausschuss solle „keine Milliardenbeträge freigeben, noch bevor überhaupt klar ist, unter welchen Bedingungen und welchen Inhalten ein auf Jahrzehnte angelegtes Rüstungsprojekt durchgeführt wird“.

Entwicklung von Nachfolger für Eurofighter

Bei FCAS geht es zum einen um die Entwicklung eines neuen europäischen Kampfjets, der ab etwa 2040 dem Eurofighter und der französischen Rafale nachfolgen soll.

Das Projekt, das Deutschland, Frankreich und Spanien gemeinsam verfolgen, umfasst aber auch unbemannte Luftfahrzeuge wie Drohnen sowie eine gemeinsame „Gefechts-Cloud“, die den Datenaustausch der vernetzten Systeme ermöglichen soll.

„Alle zur Verfügung stehenden Informationen deuten darauf hin, dass das Projekt sicherheitstechnisch verfehlt und damit ein Milliardengrab wird“, warnte Scheer unter Verweis auf Stellungnahmen des Bundesrechnungshofs und des Bundeswehr-Ausrüstungsamts.

Die bisher vorliegenden Daten ließen „weder erkennen, wie es sich in eine auf Friedenssicherung ausgelegte, europäische Verteidigungsarchitektur einfügen soll, noch wie die Einbindung der Vertragsstaaten effektiv ausgestaltet wird“.

Verteidigungsausgaben von 4,5 Milliarden Euro

Die Entscheidung, ob FCAS eine Zukunft habe, müsse „parlamentarisch nach der Konzeptphase entschieden werden“, forderte Scheer. „Eine Vorlage, die diese Entscheidung in die Hände der betreffenden Projektträger und damit der Rüstungsindustrie legt, ist nicht zustimmungsfähig.“

Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag umfangreiche Mittel für FCAS freigeben. Laut Scheer geht es um die Bewilligung überplanmäßiger Verteidigungsausgaben in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Bereits am Mittwochvormittag befasst sich der Verteidigungsausschuss mit dem Rüstungsvorhaben.

Weitere Stimmen zum europäischen Luftkampfsystem FCAS

Vor den Beratungen im Haushaltsausschuss über die Freigabe von Mitteln in Milliardenhöhe für das geplante europäische Luftkampfsystem FCAS äußert die SPD deutliche Zweifel an dem Vorhaben.

Das Projekt sei „mit vielen Fragen belastet“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag. Die SPD-Linke Hilde Mattheis forderte eine „Absage“ an das Rüstungsvorhaben, von der Linken kam ebenfalls scharfe Kritik.

Konzeptstudie wurde bisher nicht beendet – Frankreich dringt auf „unverzüglichen Abschluss“

„Im Hinblick auf die Fortführung des Vorhabens ist derzeit festzuhalten, dass, bedingt durch Verzögerungen aufgrund der Covid-19-Pandemie, weder die Konzeptstudie noch die Phase 1A bisher beendet werden konnten und abschließende Ergebnisse insofern nicht vorliegen“, heißt es allerdings in den Ausführungen des Finanzministeriums.

Frankreich lehne jedoch nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums eine Übergangsphase „kategorisch“ ab und dringe auf einen „unverzüglichen Abschluss“ der nächsten Durchführungsabsprache.

Mützenich empfahl den Haushältern, sie sollten in einem sogenannten Maßgabebeschluss klarmachen, „was bei den anstehenden Vertragsverhandlungen unbedingt noch beachtet werden muss“. Er sei „entsetzt“, dass Bundeswehr und Verteidigungsministerium offenbar „noch immer nicht“ aus Fehlern im Umgang mit großen Rüstungsprojekten gelernt hätten.

SPD-Linke Mattheis: „Am wenigsten brauchen wir ein milliardenschweres Aufrüstungsprogramm“

Die SPD-Linke Mattheis forderte ihre Fraktionskollegen im Haushaltsausschuss auf, „standhaft“ zu bleiben und FCAS eine „Absage“ zu erteilen. „Was wir gerade am wenigsten brauchen, ist ein milliardenschweres Aufrüstungsprogramm“, schrieb sie auf Twitter.

Zuvor hatte auch sie SPD-Abgeordnete Nina Scheer vor der Genehmigung des Projekts gewarnt. „Nach jetzigem Stand der Dinge existiert kein fertiges Konzept für FCAS“, erklärte sie. „Alle zur Verfügung stehenden Informationen deuten darauf hin, dass das Projekt sicherheitstechnisch verfehlt und damit ein Milliardengrab wird.“

Der Verteidigungsexperte der Linken, Tobias Pflüger, bezeichnete FCAS ebenfalls als „Milliardengrab“, für das der Bundestag einen „Blankoscheck“ ausstellen solle. Angesichts der Schwierigkeiten bei dem Projekt sei das „völlig unverantwortlich“, erklärte Pflüger. „Wir appellieren insbesondere an die SPD, dieses Milliardengrab zu stoppen.“

„Die SPD sollte nicht aus falscher Koalitionsdisziplin dabei helfen, dieses Milliardengrab mit auszuheben“, urteilte auch die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen. „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung ohne jede Not noch kurz vor Ende der Legislaturperiode das milliardenteure Hochrüstungsprojekt FCAS durchpeitschen will.“ (afp)