SPD: Andrea Nahles stellt sich vorzeitig zur Wahl um den Vorsitz in der Bundestagsfraktion

Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zieht die Wahl zum Fraktionsvorsitz auf kommende Woche vor, um „Klarheit zu schaffen“, sagte Nahles am Montagabend im ZDF. Sie forderte ihre innerparteilichen Kritiker zur Kandidatur auf und kündigte an, selbst erneut für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren.

Nahles begründete ihre Entscheidung zum Vorziehen der Fraktionswahlen mit der lauter werdenden Kritik innerparteilicher Gegner. Bei der Wahl kommende Woche „sollen diejenigen sich hinstellen und sagen: Ich kandidiere“, sagte Nahles. „Dann schaffen wir Klarheit.“

Nahles sagte, sie wisse nicht, ob der frühere Parteichef Martin Schulz in der Fraktion gegen sie antreten werde. Medienberichten zufolge hat Schulz Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz. Regulär hätte der Fraktionsvorstand erst nach der Sommerpause gewählt werden müssen.

Sie selbst sei bereit, weiter als Partei- und Fraktionschefin Verantwortung für die SPD zu übernehmen. Sie wolle „jetzt nicht die Klamotten hinzuwerfen“, sagte Nahles. Personaldebatten halte sie für „nicht sinnvoll“, sagte sie. „Wir haben in der Vergangenheit von den Personalwechseln – und davon gab es ja viele – nicht wirklich gewonnen.“

Die SPD hatte bei der Europawahl am Sonntag nur 15,8 Prozent der Stimmen erreicht. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wurden die Sozialdemokraten zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg nicht stärkste Kraft.

Am Montag will sich die SPD-Spitze treffen

Nach ihren Niederlagen bei der Europa- und der Bremen-Wahl will die SPD-Spitze am kommenden Montag über Konsequenzen entscheiden. Dazu gehöre unter anderem die Frage, welche Anforderungen die Partei an die geplante Halbzeitbilanz der großen Koalition habe. Diese Bilanz solle aber wahrscheinlich nicht vorgezogen werden.

Parteivize Ralf Stegner, Fraktionsvize Matthias Miersch und Juso-Chef Kevin Kühnert legten ein gemeinsames Positionspapier vor, in dem sie Bedingungen für den Fortbestand der großen Koalition stellen. „Die ‚GroKo‘ muss liefern, wenn diese Koalition Bestand haben soll“, heißt es in dem Papier, das AFP vorliegt.

Der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß schrieb an den Fraktionsvize und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe, Achim Post, und verlangte eine Sondersitzung der Fraktion „zur Nachbereitung der Europawahl“. Ihm gehe es darum, den „Spekulationen“ über die Zukunft von Nahles ein Ende zu setzen, sagte Groß der Nachrichtenagentur AFP. Der Brief ging demnach auch an Nahles und Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider.

Schon vor den Wahlen hatte es Forderungen nach einer Ablösung von Nahles als Fraktionschefin gegeben. Unterstützung erhielt diese von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): „Sie ist Kapitänin. Sie muss steuern“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Vor Personaldebatten warnte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.  (afp/dpa)