SPD: Atomausstieg ist im Koalitionsvertrag festgesetzt

Eine große Überraschung war es für den kleinen Ort im „sonnigen Süden“ – wie ihn Sigmar Gabriel in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch nannte –, dass sich Prominenz aus Berlin auf den weiten Weg hierher gemacht hatte. Sonnig war es natürlich nicht in Sontheim an der Brenz und das Interesse an diesem Ort kommt vielleicht auch nicht von ungefähr, befindet er sich doch in unmittelbarer Nähe des Atomkraftwerks (AKW) „Gundremmingen“. Sontheim wird also prominent in Zeiten, in denen die SPD auf ihren Wahlplakaten ganz groß mit „Baden-Württemberg gegen die Atomkraft“ wirbt.

Siegessicher gibt sich auch der neue Umweltminister, ist das Thema Atomausstieg doch sein Thema. Hier wolle er nicht wanken,verspricht Sigmar Gabriel den Bürgern, die er schließlich auch in der Mehrheit hinter sich weiß. Gleichzeitig konnte auf dieser Aschermittwochs-Sitzung wiederum erlebt werden, was uns schon über Merkel tagtäglich aus den Zeitungen zugerufen wird. Es scheint sich eine neue Herzlichkeit, eine humanere und mit mehr Verantwortung getragene Welle in unserer Politiklandscha ft auszubreiten. Es wird sachlicher, bürgernäher diskutiert, vom Einzelnen wird mehr Einsatz gewünscht.

Natürlich gehört zum politischen Aschermittwoch, dieser „hohen“ Versammlung, aber auch unbedingt der traditionelle „Schlagabtausch“ der großen politischen Parteien. Hierzu durfte sogleich der Baden-Württembergische Ministerpräsident Günter Öttinger mit seiner jüngsten Aussage zum Arbeitsplatzabbau herhalten. Öttinger habe kein Gefühl für die Menschen, hatte bereits Ute Vogt verlauten lassen: Wer Massenentlassungen bei DaimlerChrysler als „Fitnessprogramm“ für das Unternehmen bezeichne, habe es nicht verdient, an der Spitze des Landes zu stehen. „Öttinger soll nicht nach Gutsherrenart mit den Wählern umgehen“, er wäre doch nicht erwählt, sondern gewählt, gibt Grabriel noch einen drauf und erntet Gelächter der Zuhörerschaft.

Doch dann werden die Themen konkreter, ernster – man ist im Wahlkampf. Im Koalitionsvertrag hätte man sich auf eine Nichtverlängerung der AKW-Laufzeiten geeinigt und jetzt, „die Tinte ist noch nicht einmal trocken“, ärgert sich Gabriel und schon höre man immer mehr Stimmen von Seiten der CDU und CSU, die mit einer Verlängerung liebäugelten. Sobald der erste Stromkonzern, etwa EnBW, einen Antrag auf Verlängerung stellen würde, müsste man im Prinzip allen, die wiederum die Verlängerung ins Spiel gebracht hätten vorwerfen, „dass sie öffentlich zum Rechtsbruch auffordern“, macht Gabriel deutlich. Außerdem vermisse er die ehrliche Debatte. Wer sogar für einen Neubau ist, wie etwa Roland Koch, der solle den Leuten dann auch gleich sagen, „wo die hinkommen sollen“.

Eine weitere, von Atomkraftgegnern vieldiskutierte Frage: Uran ist genauso wie Öl endlich. „Das wissen die aber ganz genau“ und dann würde es gefährlich, weiß Gabriel und kommt zu den Wiederaufbereitungsanlagen La Hague und Sellafield, den dort immer wieder auftretenden Zwischenfällen mit Austritt von Radioaktivität und vor allem der Bedrohung durch den Terrorismus. Die Anlagen können bis heute nicht ausreichend vor etwaigen Anschlägen geschützt werden.

Obszön – Aktien steigen wenn Menschen entlassen werden

Beim ureigensten Thema der Arbeitnehmerpartei SPD, der Arbeitslosigkeit, wird es aktuell immer mehr Menschen recht unbehaglich. Sollte es bisher noch so manchen gegeben haben, der seine Schäfchen im Trockenen glaubte, scheint dies spätestens mit dem Auftreten der Vogelgrippe in Deutschland vorbei zu sein. Die allgemeine Stimmung ist gedrückt und die jüngste Schließung des AEG-Werkes in Nürnberg scheint schwer auf der Allgemeinheit zu lasten. Sigmar Gabriel spricht aus, was viele denken: Warum dürfen viele hier in unserem Land eine gute Ausbildung, ein Studium genießen, reich werden und haben dann nicht den Patriotismus, auch wieder etwas davon zurückzugeben? „Ist es nicht obszön, dass Aktienkurse immer dann steigen, wenn Entlassungen von 20.000, 30.000 oder 40.000 Menschen stattgefunden haben?“, fragt Gabriel in die Runde und fordert gleichzeitig andere Ausbildungsinhalte für Managerberufe. Man solle auch dahingehend ausgebildet werden, dass man dem Land etwas zurückgeben kann. Man solle wieder wegkommen von Begriffen wie Outsourcing oder der Zerstückelung von Unternehmen – es könne ja nicht so sein wie in einer Lotterie.