SPD begrüßt Merkels Flüchtlings-Vorstoß

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat es begrüßt, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema Flüchtlinge zur Chefsache machen will. „Ja, Frau Merkel, wenn zur Bekämpfung der Fluchtursachen und zum Bemühen um eine gemeinsame humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa endlich eine funktionierende bundesweite Koordinierung in Deutschland hinzukäme, wäre das ein richtiger Ansatz“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Es sei wichtig, in dieser historischen Situation, die Herausforderung anzunehmen, alle Kräfte zu bündeln, Ländern und Kommunen praktisch zu helfen, Prüfverfahren auf verfassungskonforme Weise erheblich zu beschleunigen und die Probleme konkret anzupacken.

„Und damit die soziale Schieflage in Deutschland nicht zum Sprengstoff wird, brauchen wir bezahlbare Wohnungen, gute Arbeit und gute Bildung. Und zwar für alle, die hier leben“, fügte Stegner hinzu. „Und wir brauchen eine solidarische Finanzierung der Kosten. Dann schaffen wir das.“

(dts Nachrichtenagentur)