SPD-Bilanz: 217 Millionen Euro Vermögen – 0 Euro aus gewerblicher Tätigkeit trotz hunderter Firmenbeteiligungen

Der Bundestag veröffentlichte am 29. Mai 2018 die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2016 (Link). Die Rechenschaftsberichte kommen stets Ende Mai heraus. Hier zuerst ein Blick in die Bilanzen der SPD, die anderen Parteien werden folgen.

Die Bilanz der SPD gibt für das Jahr 2016 ein Reinvermögen von 217.560.274,18 Euro an (Vorjahr: 202.128.197,81 Euro). Darin sind 49.257.996,21 Euro an Mitgliedsbeiträgen und 50.785.067,80 Euro staatliche Parteienfinanzierung enthalten.

Weitere Einnahmen (Seite 2) kommen aus Unternehmensbeteiligungen in Höhe von 10.019.126,75 Euro und aus Kapitalanlagen in Höhe von 14.303.700,22 Euro. Das Kapitalvermögen, so schreibt sciencefiles.org, stammt u.a. „aus Zinsen auf die Geldbestände, die sich 2016 auf 114.053.702,87 Euro belaufen haben.“

Bilanz der SPD 2016 – Ein Blick in die Zahlen

0 Euro gewerbliche Einnahmen? Zur SPD gehören hunderte Unternehmen

Die SPD hat in ihrer Bilanz keine Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit. Dies ist ein buchhalterischer Trick, wie Sciencefiles.org erklärt. Dafür existiert die ddvg AG, die zu 100 % der SPD gehört, aber dieser nicht steuertechnisch zugerechnet wird.

Jedoch gehören hunderte Unternehmen zur SPD: Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack. An Madsack ist die SPD mit einer Sperrminorität beteiligt, doch wie Inge Wettig-Danielmeier, SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der DDVG 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren“.

Die ddvg schreibt in ihrer Pressemitteilung zum Geschäftsjahr 2016: „Die SPD-Medienholding ddvg hat das Geschäftsjahr 2016 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 8,2 Mio. € abgeschlossen. Gegenüber dem Vorjahr (2015: 1,9 Mio. €) hat sich das Ergebnis damit um 6,3 Mio. € verbessert.“ Hier der Link zum Geschäftsbericht.

Hier die Auflistung der SPD-Beteilgung an Unternehmen (im Bundestagsdokument ab Seite 108):

Sciensfiles machte sich im Jahr 2014 die Arbeit, alle SPD-Beteiligungen aufzulisten. Es entstand ein pdf-Dokument mit 412 A4-Seite mit rund 25 Einträgen pro Seite – geschätzt 10.300: Beteiligungen der SPD.

Das Dokument zeigt, dass die SPD eher einem Pressekonzern gleicht. Der Partei gehören bzw. sie ist u.a. an folgenden Zeitungen beteiligt: Neue Westfälische Zeitung, Nordbayerischer Kurier, Sächsische Zeitung, Dresdner Neueste Nachrichten, Morgenpost Sachsen, Frankenpost, Südthüringer Zeitung, Neue Press Coburg, Hannoversche Allgemeine, Neue Presse Hannover, Leipziger Volkszeitung, Lübecker Nachrichten, Ostsee Zeitung und auch das Göttinger Tageblatt…

Sciencefiles.org schreibt: Die

Gewinne aus Unternehmensbeteiligungen, die die SPD seit Jahren von der ddvg AG, die der SPD gehört, überwiesen bekommt, fallen notorisch gering aus, wenn man sie in Relation zur Anzahl der vorhandenen Unternehmen im Eigentum und in Beteiligung der SPD setzt.“

Diese geringen ausgewiesenen Gewinne stünden „im Gegensatz zum ständig wachsenden Eigenkapital der ddvg AG“ und ihren Expansionen im Presse- und Mediengeschäft.

Hinweis: Sonderregeln für Parteien im steuerlichen Bereich

Parteien sind von der Körperschaftssteuer ausgenommen, damit können 15 Prozent auf das normalerweise zu versteuernde Einkommen gespart werden. Mitgliedsbeiträge natürlicher Personen und Kapitalerträge sind ebenfalls steuerfrei.

Spenden und Beiträge von Mandatsträgern können steuermindernd geltend gemacht werden und reduzieren die Einkommenssteuer ebenso.

Lediglich die Einnahmen aus den „wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben“, die normalerweise Werbematerialien und Broschüren drucken sowie gewerbliche Tätigkeiten, müssen versteuert werden.

Ein Vergleich mit den größten deutschen Medienkonzernen

Die Mediadb.eu weist für die zehn größten Medienkonzerne folgende Umsatzzahlen für das Geschäftsjahr 2016 aus:

1. Bertelsmann (Gütersloh) € 17,141 Mrd.

2. ARD (München / Berlin) € 6,485 Mrd.

3. ProSiebenSat.1 SE (Unterföhring) € 3,799 Mrd.

4. Axel Springer SE (Berlin/Hamburg) € 3,290 Mrd.

5. Bauer Media Group (Hamburg) € 2,300 Mrd.

6. Hubert Burda Media (Offenburg) € 2,256 Mrd.

7. ZDF (Mainz) € 2,210 Mrd.

8. Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck (Stuttgart) € 1,727 Mrd.

9. Funke Mediengruppe (Essen) € 1,322 Mrd.

10. DuMont Mediengruppe (Köln ) € 0,592 Mrd.