SPD-Bundesfinanzminister Scholz lehnt Altmaier-Plan für Milliardenentlastung ab

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Milliardenentlastung deutscher Unternehmen abgelehnt.

Die Regierung habe sich bereits eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen vorgenommen. „Und dabei wird es bleiben“, sagte Scholz am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bali. Damit erteilte er Altmaiers Vorschlägen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, eine Absage.

Es gibt laut Scholz bereits eine Reihe wichtiger Maßnahmen, vom Entlastungspaket für Familien über Beitragssenkungen bei den Sozialabgaben gerade für Geringverdiener bis hin zur starken steuerlichen Entlastung beim Solidaritätszuschlag bis 2021.

Altmaier will dagegen angesichts einer sich eintrübenden Weltkonjunktur Unternehmen in Deutschland massiv entlasten. In einem „wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm“ schlägt er unter anderem vor, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Nach den bisherigen Plänen der Koalition profitieren viele Firmen vom Soli-Abbau nicht. Daneben sollen etwa Abschreibungsbedingungen verbessert werden. Bei einer vollständigen Umsetzung würden Unternehmen in Deutschland insgesamt 20 Milliarden Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen.

In dem Papier heißt es, zwar gehe es der deutschen Wirtschaft weiterhin gut. Es bestehe aber angesichts möglicher weltwirtschaftlicher Entwicklungen das Risiko, dass es künftig zu konjunkturellen Eintrübungen komme. Deutschland bleibe bei Investitionen hinter den meisten Industrieländern zurück. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Altmaier hatte bereits angeregt, zusätzliche finanzielle Spielräume im Bundesetat zu nutzen. Die Steuereinnahmen des Staates sind zuletzt weiter gestiegen.

Ohne Zustimmung des Koalitionspartners SPD sind Maßnahmen, die nicht Teil des Koalitionsvertrages sind, aber schwer umzusetzen. Im Gegenzug blockiert die Union zum Beispiel auch das Ansinnen von Scholz, das Rentenniveau bis 2040 auf heutigem Niveau zu sichern.

Mit Blick auf Altmaiers Vorstoß betonte Scholz, vereinbart sei eine Entlastung der Unternehmen bei der Forschungsförderung. „Das wollen wir auf den Weg bringen.“ Deutschland verfüge über „ein sehr modernes Unternehmenssteuerrecht“. Das habe seinerzeit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) auf den Weg gebracht. Und beim Soli müssten 90 Prozent derjenigen, die ihn heute zahlen, diesen 2021 nicht mehr zahlen – das werde allein rund zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten und sei die wichtigste steuerliche Entlastung der Regierung.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse schnellstens mit einem Machtwort Klarheit schaffen, wie es mit dem Soli weitergehe. „Das unabgestimmte Soli-Chaos zwischen Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz verunsichert bereits jetzt Arbeitnehmer und Mittelstand.“ Ansonsten sei zu befürchten, dass wie beim Diesel ein weiterer Groko-Dauerzoff drohe.

Beifall für Altmaiers Pläne kam vom Bund der Steuerzahler. „Den Plänen müssen jetzt Taten folgen!“, verlangte Präsident Reiner Holznagel. „Der Bundeswirtschaftsminister muss im Interesse der Bürger und Betriebe seine Pläne jetzt umsetzen – auch gegen den Widerstand aus dem Bundesfinanzministerium, das bereits auf die Bremse tritt.“

Die Wirtschaft fordert seit langem steuerliche Entlastungen. Sie verweist auf milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen in den USA und anderen Ländern. Dies gefährde die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen. Dazu kommt, dass Deutschland in wichtigen Zukunftstechnologien wie der künstlichen Intelligenz großen Aufholbedarf hat. (dpa)