SPD-Chef will Kemmerich nicht kommissarisch im Amt haben – Ramelow „menschlich zutiefst enttäuscht“

Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) soll nach Ansicht von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auch nicht kommissarisch im Amt bleiben. „Es darf nicht auf Zeit gespielt werden“, sagte Walter-Borjans am Donnerstagnachmittag in Berlin. Die SPD habe zudem um eine kurzfristige Sitzung des Koalitionsausschusses am Samstag gebeten.

Dort werde die SPD der Union Fragen stellen, beispielsweise „inwieweit Berliner Parteizentralen eingebunden gewesen“ waren. Auch eine Abberufung des Ostbeauftragten fordert die SPD. „Wir halten Herrn Hirte in diesem Amt für nicht mehr vertretbar“, sagte der SPD-Chef. Christian Hirte (CDU) hatte Kemmerich nach seiner Wahl gratuliert. „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats“, hieß es in seinem Tweet.

Die SPD sieht durch den Wahl-Eklat in Thüringen einen bleibenden Schaden an der Demokratie. Der „Dammbruch“ müsse behoben werden, „aber er kann nicht wieder gut gemacht werden“, sagte Parteichefin Saskia Esken der dpa. Durch die Rücktrittserklärung von Thüringens neu gewähltem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich sei die Lage keineswegs bereinigt. Kemmerich dürfe nicht einmal für eine Übergangszeit bis zu einer Neuwahl im Amt bleiben, forderte Parteichef Norbert Walter-Borjans. „Es kann nicht sein, dass dieses Ergebnis auch nur zeitweise Bestand hat.“

Nach seinem Scheitern bei der Ministerpräsidentenwahl macht Thüringens bisheriger Regierungschef, Bodo Ramelow (Linke), FDP und CDU heftige Vorwürfe. Diese Abstimmung sei offensichtlich vorbereitet worden, sagt er dem „Spiegel“. Das sei alles geplant gewesen, er sei Teil eines widerlichen Spiels geworden. „Ich habe mich zum Trottel gemacht, weil ich dachte, ich rede mit Demokraten“, sagte Ramelow im „Spiegel“-Interview. Er sei von Thomas Kemmerich, dem CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring und anderen menschlich zutiefst enttäuscht, so Ramelow weiter.

Bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hatte die AfD-Fraktion am Mittwoch ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang fallengelassen und zusammen mit der CDU dem FDP-Kandidaten Kemmerich überraschend zur Mehrheit verholfen. Der hatte die Wahl zunächst angenommen und sich unmittelbar danach als Ministerpräsident vereidigen lassen, am Donnerstag aber nach Druck aus der Bundespartei den Rücktritt, die Auflösung des Thüringer Landtages und Neuwahlen angekündigt. (dpa/dts)