SPD-Chef will nach Wahl auch mit FDP sondieren

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich offen für Koalitionsgespräche sowohl mit der Linkspartei als auch mit der FDP gezeigt. Nach der Bundestagswahl müssten „Sondierungsgespräche mit allen demokratischen Mitbewerbern möglich sein“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Natürlich würde ich auch mit den Linken reden – wohl wissend, dass es dort auch Positionen gibt, die nicht in eine gemeinsame Schnittmenge passen würden.“

Auch mit der FDP würde er sprechen, fügte Walter-Borjans hinzu. Allerdings seien die Zeiten vorbei, in denen FDP eine sozialliberale Partei gewesen sei. Daran ändere auch der neue Generalsekretär Volker Wissing nichts. Einer Fortsetzung der großen Koalition erteilte der SPD-Vorsitzende eine klare Absage. „Auch wenn die akute Krisenbewältigung gut läuft: Eine große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl wäre nicht gut für die SPD und nicht gut für unser Land“, sagte er. „Wir müssen die richtigen Weichen stellen über die Coronakrise hinaus. Das erfordert andere Mehrheiten.“

Konkret wandte sich Walter-Borjans gegen die Haushaltspolitik der Union in der Coronakrise. „Jetzt zu sagen, dass die Tilgung in einer kurzen Frist von in zehn Jahren erfolgen soll, ist völlig falsch. 20 Jahre oder mehr wären viel intelligenter“, sagte er. „Wenn wir jetzt aufhören zu investieren, machen wir daraus eine Krise für eine ganze Generation.“ Der Weg von CDU und CSU führe in die Irre. „Jetzt das Füllhorn ausgießen und unmittelbar danach die Vollbremsung machen – das funktioniert nicht“, betonte er. „Die Bundesrepublik hat ein gutes Fundament. Zukunftssicherung zu einem Teil über Kredite zu finanzieren, ist nicht nur verkraftbar, sondern auch gerecht.“

Zufrieden zeigte sich der SPD-Chef dagegen mit den Ergebnissen des jüngsten Kolitionsgipfels: Der SPD sei „eine Menge gelungen, vor allem das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 unverändert fortzuschreiben – mit der Option auf weitere Verlängerung. Damit können wir doch sehr zufrieden sein“. Walter-Borjans verteidigte auch die Wahlrechtsreform.

„Schon das Übergangsmodell bringt eine deutliche Dämpfung. Mehr war ein Jahr vor der Bundestagswahl nicht drin“, sagte er. „Die Zahl der Direktmandate werden wir in der kommenden Wahlperiode reduzieren. Dann wollen wir auch Geschlechter-Parität im Parlament, eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre und eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre durchsetzen.“ (dts)