SPD-Chefin Nahles schließt Rücktritt aus – Beratung der Partei am kommenden Montag

SPD-Chefin Andrea Nahles hat nach dem Debakel bei der Europawahl einen Rücktritt ausgeschlossen. „Die Verantwortung, die ich habe, spüre ich, die will ich aber auch ausfüllen“, sagte sie nach Beratung der Parteigremien in Berlin.

Die Europawahl und die Wahl in Bremen am Sonntag seien allerdings eine Zäsur gewesen. „Das fühlt sich auch so an“, gab Nahles zu. Gut geschlafen habe sie nicht. In der Analyse des Parteivorstands sei mehrfach der Satz gefallen: „Die 15 Prozent, die wir jetzt haben, sind auch in den letzten 15 Jahren entstanden.“

Beratungen der SPD-Spitze am Montag

Nach ihren Niederlagen bei der Europa- und der Bremen-Wahl will die SPD-Spitze am kommenden Montag über Konsequenzen entscheiden. In einer Klausursitzung des Parteivorstands werde es darum gehen, wie die SPD „mehr klare Positionierungen“ erreichen könne, etwa „beim Thema Klima und Arbeit“, sagte Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Auch werde die Frage diskutiert, wie die SPD wieder mehr „Strategiefähigkeit“ erlangen könne.

Weiteres Thema sei die „Profilbildung in der Regierung insgesamt“, sagte Nahles. Dazu gehöre unter anderem die Frage, welche Anforderungen die Partei an die geplante Halbzeitbilanz der großen Koalition habe. Diese Bilanz solle aber wahrscheinlich nicht vorgezogen werden.

Parteivize Ralf Stegner, Fraktionsvize Matthias Miersch und Juso-Chef Kevin Kühnert legten ein gemeinsames Positionspapier vor, in dem sie Bedingungen für den Fortbestand der großen Koalition stellen. „Die ‚GroKo‘ muss liefern, wenn diese Koalition Bestand haben soll“, heißt es in dem Papier, das AFP vorliegt.

Konkret fordern die drei SPD-Politiker das von der Regierung zugesagte Klimaschutzgesetz „noch vor Ablauf des Jahres“ und zwar als „belastbare“ Grundlage, um „unserer Verantwortung diesem Planeten und seinen Menschen gegenüber gerecht zu werden“. Zu den Debatten über Nahles äußern sie sich in dem Text nicht. Vielmehr heißt es, „alle notwendigen inhaltlichen, organisatorischen und personellen Weichenstellungen“ sollten auf dem SPD-Parteitag im Dezember erfolgen.

Achim Post verlangt Sondersitzung

Der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß schrieb an den Fraktionsvize und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe, Achim Post, und verlangte eine Sondersitzung der Fraktion „zur Nachbereitung der Europawahl“. Ihm gehe es darum, den „Spekulationen“ über die Zukunft von Nahles ein Ende zu setzen, sagte Groß der Nachrichtenagentur AFP. Der Brief ging demnach auch an Nahles und Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider.

Schon vor den Wahlen hatte es Forderungen nach einer Ablösung von Nahles als Fraktionschefin gegeben. Unterstützung erhielt diese von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): „Sie ist Kapitänin. Sie muss steuern“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Vor Personaldebatten warnte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.  (afp/dpa)