SPD fordert höhere Spitzensteuer für Soli-Abschaffung – CDU-Haushaltsexperte: Nicht mit der Union

In der Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags hat der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), Forderungen aus der SPD abgelehnt, im Gegenzug für eine komplette Soli-Streichung den Spitzensteuersatz zu erhöhen.

„Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist mit der Union nicht zu machen“, sagte Rehberg der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hatte höhere Steuern für Topverdiener ins Gespräch gebracht.

Der Vorschlag sei nicht akzeptabel, sagte Rehberg. Es sei eher das Gebot der Stunde, „jetzt die Wirtschaft zu entlasten und nicht weiter zu belasten“.

Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sei der von Eigentümern geführte Mittelstand, das vergesse Schäfer-Gümbel, sagte der CDU-Politiker. Der Mittelstand und die Personengesellschaften profitierten aber nicht von der Soli-Senkung.

Schäfer-Gümbel hatte am Dienstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf Forderungen nach einer kompletten Soli-Abschaffung gesagt, darüber könne diskutiert werden, „wenn sichergestellt wird, dass die absoluten Topverdiener in Deutschland ihren Beitrag zum Sozialwesen stärker über die Einkommensteuer ausgleichen“.

Ein Gesetz, „das lediglich das Nettoeinkommen der Superreichen erhöht und damit die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter vergrößert“, werde es mit der SPD nicht geben.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Haushaltspolitiker Lothar Binding. „Wir Sozialdemokraten wollen die Superreichen nicht noch reicher machen und die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern“, sagte Binding der Rhein-Neckar-Zeitung.

Der Soli müsse weg – „irgendwann für alle, erst einmal für fast alle“, hob er mit Blick auf einen Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor.

Der Gesetzentwurf des Ministers sieht vor, dass der Solidaritätszuschlag ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler entfallen soll. Weitere 6,5 Prozent sollen teilweise besser gestellt werden. Die CDU strebt eine vollständige Streichung der Abgabe an. (afp)