SPD-Innenexperte fordert Asyl-Klagequote von unter fünf Prozent

Der SPD-Innenexperte Lars Castellucci hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Klagequote von abgelehnten Asylbewerbern zu senken. „Bis zum Ende der Wahlperiode sollte die Regierung eine Klagequote von unterhalb fünf Prozent anstreben“, sagte der Bundestagsabgeordnete „Focus Online“ am Donnerstag. Im Jahr 2018 hatten in Deutschland rund 75 Prozent der abgelehnten Asylbewerber geklagt.

Eine unabhängige Asylverfahrensberatung könne dabei helfen, diesen Anteil drastisch zu senken, sagte der SPD-Politiker. Union und SPD hatten eine solche Beratung im Koalitionsvertrag festgelegt. Bereits 2017 wurde das Verfahren unter Federführung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) getestet.

Den entsprechenden Forschungsbericht veröffentlichte das zuständige Bundesinnenministerium aber bislang nicht. Laut „Focus Online“ beruft es sich auf „fortbestehende und nicht auszuräumende fachliche Bedenken“.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, warf Minister Horst Seehofer gegenüber dem Online-Medium vor, das Projekt der flächendeckenden Asylverfahren „auf den Sankt-Nimmerleinstag“ verschieben zu wollen. Dies komme allerdings nicht überraschend, da verbesserte Asylverfahren nie im Fokus der Bundesregierung gestanden hätten. (afp)