SPD-Innenexperte Lischka für Europäisches Terrorabwehrzentrum

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat nach den Anschlägen von Paris und angesichts der Terrorgefahr in Belgien und Deutschland ein Gemeinsames Terrorabwehrzentrum für die Europäische Union analog zum deutschen Terrorabwehrzentrum vorgeschlagen. „Das größte Defizit bei der Terrorbekämpfung ist die mangelnde Zusammenarbeit und der unzureichende Informationsaustausch zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Das ist ein Spiel mit dem Feuer und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“

Lischka fügte hinzu: „Man könnte sich an Deutschland und dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum ein Vorbild nehmen. Wir brauchen einen kontinuierlichen Austausch über Gefährder, über die Sicherheitslage und Reiserouten – und zwar jeden Tag.“ In Berlin-Treptow wurde nach den Attentaten vom 11. September 2001 das so genannte GTAZ geschaffen, in dem die Nachrichtendienste und das Bundeskriminalamt kooperieren. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), erklärte dem Blatt: „Wir müssen zu einer besseren europäischen Kooperation kommen.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor im Bundestags-Innenausschuss angesichts der jüngsten Anschläge von Paris massive Defizite bei der europäischen Zusammenarbeit gegen den islamistischen Terrorismus beklagt. Nach Angaben von Teilnehmern monierte er in der Sitzung am Mittwoch, dass es in der EU keine einheitliche Definition für den Begriff des islamistischen Gefährders gebe. Zähle man die Zahl der von den EU-Staaten genannten Gefährder zusammen, komme man auf rund 4.000. Bei der europäischen Polizeibehörde Europol seien aber lediglich 2.000 Gefährder gelistet. Auch sonst kritisierte er den mangelnden Informationsaustausch. So speisten nur fünf der 26 Schengen-Staaten für die Terrorbekämpfung relevante Daten in das Schengener Informationssystem ein.

(dts Nachrichtenagentur)