SPD-Finanzminister Olaf Scholz will Beiträge und Steuern kräftig erhöhen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwägt einem „Spiegel“-Bericht zufolge, für die „Stabilisierung des Rentenniveaus“ die Beiträge zur Alterssicherung und die Steuern zu erhöhen.

Ein höheres Renteneintrittsalter lehne er dagegen ab, berichtete das Magazin am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Die Steuern müssten erhöht werden, um den steigenden Rentenzuschuss aus der Bundeskasse zu finanzieren, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf Ministeriumskreise.

Im Finanzministerium kursierten dazu schon konkrete Vorschläge.

Abbau des Solidaritätszuschlags wieder rückgängig machen

So könnte der bereits beschlossene Abbau des Solidaritätszuschlags wieder rückgängig gemacht werden. Er hat ein Aufkommen von insgesamt rund 20 Milliarden Euro. Dieses Geld könnte dem Bericht zufolge ab 2025 in das Alterssicherungssystem fließen.

Denkbar sei den Überlegungen zufolge auch eine höhere Mehrwertsteuer, schreibt das Magazin weiter. Jeder Prozentpunkt zusätzlich bringt dem Fiskus bis zu zwölf Milliarden Euro an Mehreinnahmen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies den Bericht zurück. Er sagte dazu am Freitag auf Anfrage:

Es gibt keine Berechnungen zu den Überlegungen des Ministers und auch keine Pläne, den Abbau des Solidaritätszuschlags zu kippen oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen.“

Scholz hatte sich am vergangenen Wochenende in einem Interview dafür ausgesprochen, das Rentenniveau von derzeit etwa 48 Prozent bis 2040 festzuschreiben. Andernfalls drohte er mit einem Rentenwahlkampf. Bislang ist eine Sicherung des Rentenniveaus nur bis 2025 vorgesehen, für die Zeit danach soll die Rentenkommission Vorschläge ausarbeiten. (afp)