SPD-Parteitag stützt Gabriels Kurs bei TTIP und Ceta

Der SPD-Parteitag hat den Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel bei den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta gestützt. Nach einer hitzigen Debatte stimmten die Delegierten am Samstag mehrheitlich für einen Leitantrag der Parteispitze, der die Fortsetzung der internationalen Verhandlungen vorsieht. Private Schiedsstellen sollen dabei jedoch abgelehnt werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte in der Debatte Forderungen der Partei-Linken zurückgewiesen, die Verhandlungen über die Abkommen mit den USA und Kanada zu beenden. Man könne nicht so tun, als ob die SPD die europäische Handlungslinie festlege, so der Bundeswirtschaftsminister. SPD-Vize Ralf Stegner warb für eine ausgewogene Sicht auf die Abkommen. Vertreter der Wirtschaft sähen darin eine „Arbeitsplatzmaschine, Milch und Honig fließen, und die Welt geht unter, wenn die Abkommen nicht kommen“. Die Kritiker sähen darin hingegen ein Instrument des „Raubtierkapitalismus“ und glaubten, „das Ende der Welt sei nahe“. Beides sei falsch. Vertreter der SPD-Linken warnten davor, dass große Konzerne zu viel Einfluss bekommen sowie Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden könnten.

(dts Nachrichtenagentur)