SPD-Politiker fordern: Nahles soll schnell das Amt von Schulz übernehmen

In der SPD mehren sich die Forderungen nach einem raschen Wechsel an der Parteispitze. Nach SPD-Vizechefin Manuela Schwesig plädierten weitere Spitzenpolitiker dafür, dass Fraktionschefin Andrea Nahles das Amt schnell von Martin Schulz übernimmt.

Wenn der Vorstand Nahles als künftige Vorsitzende vorschlage, „ist es sinnvoll, sie jetzt gleich zur kommissarischen Vorsitzenden zu ernennen“, sagte der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der „Rheinischen Post“ vom Montag.

Das SPD-Präsidium befasst sich am Dienstag mit der Frage, wie sich die SPD nach der Rückzugsankündigung von Schulz neu aufstellt. Er hatte nach der Einigung mit der Union auf einen Koalitionsvertrag vorgeschlagen, dass Nahles den Parteivorsitz nach dem SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag übernimmt.

Ursprünglich wollte Schulz in einer Bundesregierung Außenminister werden, rückte davon allerdings wieder ab. Nun wird in der SPD diskutiert, ob Nahles den Parteivorsitz früher als geplant kommissarisch übernimmt.

Der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz sagte dazu am Montag im Südwestrundfunk: „Ich denke, dass es richtig ist, dass klare Verhältnisse geschaffen werden.“ Es gehe um den Vorschlag für den Vorsitz, über den ein Parteitag abstimmen werde. Zudem müsse geklärt werden, wer die SPD in der Übergangsphase leiten solle. „Andrea Nahles kann das“, zeigte sich Lewentz überzeugt.

Zuvor hatte sich bereits SPD-Vizechefin Schwesig für einen schnellen Wechsel an der Spitze ihrer Partei ausgesprochen. „Ich unterstütze sehr, dass Andrea Nahles zügig den Vorsitz der SPD übernimmt“, sagte Schwesig am Sonntagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Es ergebe Sinn, „dass die älteste Partei Deutschlands ein junges und auch ein weibliches Gesicht bekommt“.

Parteivize Ralf Stegner äußerte sich zurückhaltender. Er bestätigte am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ lediglich, dass die SPD sich am Dienstag in ihren Gremien darüber unterhalten werde, wie der notwendige Übergang gestaltet werde. Stegner mahnte erneut, die Personaldiskussionen zu beenden. Der Rückzug von Schulz müsse als „letzte Mahnung“ verstanden werden, „dass es jetzt nicht um Personaldebatten und um Einzelinteressen geht, dass die Disziplinlosigkeiten aufhören“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wollte sich ebenfalls nicht dazu äußern, ob der Wechsel an der Parteispitze bereits am Dienstag beschlossen werden könnte. Er stellte sich aber im Norddeutschen Rundfunk zugleich hinter den Vorschlag, Nahles zur Parteichefin zu küren. Wenn die SPD eine Vorsitzende bekomme, die auch Fraktionschefin sei, „dann garantiert das auch, dass die SPD in einer Regierung sichtbar bleibt“. (afp)