SPD-Politiker Kahrs fordert AfD-Verbot – Sarrazin sollte selbst aus der SPD austreten
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat sich für ein Verbot der AfD ausgesprochen.
„Alle AfD-Abgeordneten sind Mitglieder einer rechtsradikalen Partei“, sagte er am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Die Partei müsse deshalb überprüft, beobachtet und verboten werden, sagte der SPD-Chefhaushälter.
Seinem Parteikollegen Thilo Sarrazin riet er, selbst aus der SPD auszutreten. „Wenn er schlau ist, tritt er in die AfD ein, da gehört er hin“, so Kahrs.
Frau Kramp-Karrenbauer war im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen
Am 12. März äußerte sich Johannes Kahr bereits zur Idee, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor Ablauf der Legislaturperiode zur Bundeskanzlerin zu wählen. Er erklärte, dass die SPD einen „Koalitionsvertrag mit der CDU und Frau Merkel“ habe. „Frau Kramp-Karrenbauer war da nicht vorgesehen“. Um eine Kanzlerin auszutauschen, brauche es die Zustimmung des Koalitionspartners. „Ich persönlich glaube, dass Frau Merkel das bis 2021 macht.“
Wenn die Union was anderes vorhabe, dann müsse man ihr das nur rechtzeitig sagen, dass das nicht laufen werde. „Dann kann sie ja Jamaika reloaded mal probieren“, so Kahrs.
Er persönlich glaube nicht, dass jemand, „der politisch so reaktionär ist, Lesben und Schwule seit Jahren immer in die Ecke stellt, die Öffnung der Ehe ablehnt, irgendetwas mit Zukunft zu tun hat oder gar mit der Großen Koalition“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
„Wenn sozial, dann wir“
Der konservative SPD-Flügel „Seeheimer Kreis“ griff im Januar 2019 in die Programm-Debatte innerhalb der Partei ein und forderte einen neuen, linkeren Kurs der SPD, vor allem in der Arbeitsmarkt-, Umwelt- und Außenpolitik. „Wir als SPD müssen wieder deutlich machen, was uns auszeichnet“, heißt es in einem vierseitigen Grundsatzpapier, das die Überschrift „Mut zu mehr – Unser Anspruch für ein besseres Morgen“ trägt.
„Wir als SPD müssen Verteilungsfragen in den Blick nehmen“, fordern die Abgeordneten. „Es wird Zeit, die geänderten Rahmenbedingungen - gesunde Staatsfinanzen, Arbeitslosenzahlen auf Rekordtief, gutes Wirtschaftswachstum - zu nutzen, um gezielt maßgebliche Verbesserungen und bürokratische Entlastungen im Arbeits- und Gesellschaftsleben umzusetzen“, schreiben die Seeheimer. „Wenn sozial, dann wir.“ (dts/ks)
