SPD setzt Bundesparteitag fort: Riexinger verlangt von SPD „klare linke Perspektive“

+++UPDATE+++

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die neue SPD-Führung zur Beendigung der Großen Koalition aufgefordert.

„Es wäre ein Fortschritt, wenn es eine klare linke Perspektive geben würde, mit einer nach links gerückten SPD“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Dazu bedarf es nicht nur guter Worte, sondern auch die entsprechenden Taten müssen folgen.“

Klar sei, dass zentrale Positionen der neuen Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken – zwölf Euro Mindestlohn, Klimaschutz, Steuergerechtigkeit und die Auflegung eines Investitionsprogrammes – mit der CDU nicht durchsetzbar seien, fügte Riexinger hinzu.

„Falls die SPD keinen Bruch mit der bisherigen Politik der großen Koalition herbeiführt, wird sie weiter an Glaubwürdigkeit einbüßen.“

Sozialpolitik im Fokus des Parteitages

Die SPD hat am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Auf dem Programm für den zweiten Tag des Delegiertentreffens stehen unter anderem Wahlen zum Parteivorstand. Die neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans waren bereits am Freitag gewählt worden, ebenso fünf Stellvertreter und Generalsekretär Lars Klingbeil.

Der Vorstand schlägt unter anderem vor, das ungeliebte Hartz IV durch ein Bürgergeld abzulösen und für Betroffene Erleichterungen zu schaffen, etwa beim Überprüfen von Vermögen und Wohnungsgröße sowie bei Sanktionen. Der Mindestlohn soll perspektivisch auf 12 Euro steigen. Außerdem soll es ein Recht auf Homeoffice und Weiterbildung geben.

Der neue Vorstand – Parteivizes

Die im Rennen um den Parteivorsitz unterlegene Klara Geywitz gehört seit Ende 2017 dem SPD-Vorstand an – jetzt ist sie stellvertretende Vorsitzende. Dabei will sie einen Schwerpunkt auf das Thema Gleichberechtigung legen. Die 43-jährige Politikwissenschaftlerin spielte bisher vor allem in der brandenburgischen Landespolitik eine Rolle. Von 2013 bis 2017 war sie Generalsekretärin des Landesverbands, trat dann aber wegen Querelen um die Absage einer geplanten Kreisgebietsreform zurück. Bei der Landtagswahl im September verpasste sie den Wiedereinzug in das Landesparlament.

Einen weiteren Vizeposten übernimmt Anke Rehlinger, Vorsitzende der Saar-SPD. Die frühere Leistungssportlerin war bisher vor allem landespolitisch aktiv, 2017 forderte sie vergeblich die damalige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) heraus. Anschließend wurde die heute 43-Jährige in deren Kabinett Ministerin für Wirtschaft und Arbeit. 2022 will sie einen erneuten Anlauf nehmen, saarländische Regierungschefin zu werden, wie sie in Berlin ankündigte.

Erst am Freitagnachmittag für einen Stellvertreterposten vorgeschlagen wurde die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli. Die 1975 geborene Kielerin war lange in der Gastronomie tätig und weiß daher, „was es bedeutet, sechs Tage in der Woche hart zu arbeiten“, wie sie am Freitag sagte. Seit zehn Jahren ist Midyatli Landtagsabgeordnete mit den Schwerpunkten Familien- und Integrationspolitik. Seit 2017 ist Midyatli zudem Mitglied im Bundesparteivorstand.

Der jüngste in der Riege der Vizes ist Juso-Chef Kevin Kühnert. Der 30-Jährige mobilisierte im Ringen um den Parteivorsitz die SPD-Nachwuchsorganisation erfolgreich zur Unterstützung für Esken und Walter-Borjans. Kühnert, der seit 2017 Juso-Chef ist und gerade mit 88,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, ist entschiedener Kritiker der großen Koalition, die er Anfang 2018 vergeblich zu verhindern versuchte. Einen Ausstieg um jeden Preis lehnt er aber ab.

Klarer GroKo-Unterstützer ist hingegen Arbeitsminister Hubertus Heil. Der 47-jährige Niedersachse stieg 2005 als Generalsekretär in die erste Reihe der SPD auf; 2009 wurde er stellvertretender Fraktionschef im Bundestag. 2017 übernahm Heil mitten im Wahlkampf erneut das Generalsekretärs-Amt, als Vorgängerin Katarina Barley Familienministerin wurde. Mit der Neuauflage der großen Koalition wechselte er ins Arbeitsressort. Zunächst hatte sich eine Kampfabstimmung zwischen Heil und Kühnert um den Vizeposten abgezeichnet. Dies verhinderte die Parteiführung aber, indem sie die Zahl der bislang sechs Vizeposten nicht wie ursprünglich geplant auf drei, sondern auf fünf reduzierte.

Generalsekretär

Der 41-jährige Amtsinhaber Lars Klingbeil bleibt ungeachtet des Wechsels im Parteivorsitz Generalsekretär. Dies ist nicht selbstverständlich, weil neue Chefs den wichtigen Posten oft mit einem oder einer Vertrauten besetzen. In diesem Fall sind Esken und Walter-Borjans jedoch ausdrücklich einverstanden, auch wenn Klingbeil anders als sie nicht dem linken Parteiflügel zugeordnet wird. Nominiert worden war Klingbeil 2017 vom damaligen SPD-Chef Martin Schulz. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten des Niedersachsen gehört die Netzpolitik. In seiner Bewerbungsrede vor dem Parteitag sprach er sich für ein „neues Zeitalter des Gemeinwohls“ aus.

Weitere Präsidiumsmitglieder

Bestätigt wurden auch der 55-jährige Bundesschatzmeister Dietmar Nietan sowie der 63-jährige EU-Beauftragte Udo Bullmann.

(dts/dpa/afp)