SPD: Sozialismus-Debatte stärkt Hoffnung auf Rot-Rot-Grün – Strategietreffen geplant

Die anhaltende Debatte um die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert hat der Hoffnung auf Linksbündnisse aus SPD, Grünen und Linken neuen Auftrieb gegeben. Kühnert sei zwar in einigen Punkten über das Ziel hinausgeschossen, habe aber einen richtigen Impuls gesetzt, sagte Sönke Rix, einer der Vorstandssprecher der SPD-Arbeitsgruppe „Denkfabrik“, die Chancen von Rot-Rot-Grün auslotet.

„Die Diskussion über einen starken, handlungsfähigen Sozialstaat ist eine Chance für das linke Lager, die Menschen abzuholen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Es gibt ein wachsendes Verlangen danach, dass die Politik die Dinge der Daseinsfürsorge regelt, die der Markt nicht regeln kann.“ Die Debatte über die Rolle des Staates sei sehr lohnenswert, so Rix weiter.

Es hilft der Demokratie, wenn Politik wieder unterscheidbar ist. Ich beobachte hier durchaus wieder eine gewisse Lagerbildung.“

Stegner will „handlungsfähigen Staat“

Für SPD-Parteivize Ralf Stegner kann die Diskussion um einen starken Staat identitätsstiftend für ein linkes Bündnis sein. „Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der nicht zusieht, wie Mieten explodieren, wie Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter nicht zurechtkommen, der etwas für den Klimaschutz tut und der dafür sorgt, dass es eine gerechte Besteuerung auch für große Konzerne gibt und nicht nur für den kleinen Handwerker“, sagte Stegner der Zeitung.

Das sind Themen, die einem rot-rot-grünen Bündnis helfen können und mit denen man Mehrheiten gewinnen kann.“

Strategietreffen am 15. Mai

Um die Gespräche über ein solches Bündnis voranzutreiben, ist für den 15. Mai ein Strategietreffen von Bundestagsabgeordneten aller drei Parteien geplant. Dort soll auch über die Landtagswahlen in Bremen am 26. Mai und in Brandenburg am 1. September gesprochen werden. In beiden Bundesländern ist Rot-Rot-Grün eine mögliche Option. „Im günstigsten Fall hätten wir Ende des Jahres vier rot-rot-grüne Länder im Bundesrat. Das ist schon eine Hausnummer“, sagte der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich der „Welt“.

Das Momentum ist da. Der Optimismus ist mit Händen zu greifen. Daraus müssen wir etwas machen.“

Grundsätzlich gelte für solche Bündnisse aber, dass die stärkste Partei die Regierung anführe, so Liebich. „Diesen Anspruch hat bisher noch niemand in Frage gestellt.“ Derzeit sei Rot-Rot-Grün in Umfragen auf Bundesebene zwar noch einige Prozentpunkte von einer Mehrheit entfernt, sagte der grüne Bundestagabgeordnete Sven-Christian Kindler dem Blatt. „Aber wir beobachten gerade eine zivilgesellschaftliche Stimmung, die uns wieder Aufwind verschafft“, so der Grünen-Politiker.

„Panische Reaktionen“ des konservativ-liberalen Spektrums auf Kühnerts Äußerungen zeigten, dass der Juso-Chef einen Nerv getroffen habe. „Es gibt ein Unbehagen am Kapitalismus. Viele Menschen spüren, dass es angesichts großer sozialer Ungleichheit und der Klimakrise so nicht weitergehen kann. Wir müssen darüber streiten, wie eine gerechte Wirtschaft funktionieren kann.“ (dts)