SPD-Spitze stellt Altkanzler Schröder Ultimatum für Postenverzicht

Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken haben den früheren Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen.

Man erwarte eine „zeitnahe“ Antwort, sagte Klingbeil am Donnerstag auf einer gemeinsamen digitalen Pressekonferenz mit Esken nach einer Sitzung des Parteivorstands. Ein konkretes Datum nannte er nicht. Sollte Schröder der Aufforderung, die bereits am vergangenen Samstag erfolgt sei, nicht nachkommen, werde man über das weitere Vorgehen beraten.

Konkret geht es um Schröders Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie dem Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen. Der frühere Kanzler steht seit langem wegen seiner Verbindungen nach Russland in der Kritik. Der Druck auf ihn wächst zuletzt, seit Russlands Präsident Wladimir Putin vergangene Woche einen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat.

So kündigten ihm vier Mitarbeiter seines Büros. Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund entzog ihm die Ehrenmitgliedschaft. Auch der Deutsche Fußball-Bund (DFB) forderte den Altkanzler auf, entweder auf die Funktionen in russischen Staatskonzernen zu verzichten oder seine Ehrenmitgliedschaft aufzugeben.

In der SPD gibt es einen ersten Antrag auf Parteiausschluss Schröders, den der Ortsverein Heidelberg gestellt hat. Das Schiedsverfahren werde vom Unterbezirk Hannover durchgeführt, sagte SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil. (dpa/red)