SPD spricht sich gegen Enteignungen wegen zu hoher Mieten aus

Zum Start des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ positioniert sich die Bundes-SPD und lehnt Enteignungen als Instrument gegen die Mietenexplosion und Wohnungsnot ab. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles (SPD) sagte „Bild am Sonntag“:

„Ich verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen. Aber Enteignung dauert Jahre und schafft keine einzige Wohnung. Die Milliarden, die der Staat als Entschädigung zahlen muss, fehlen für den dringend benötigten Neubau durch öffentliche Wohungsbaugesellschaften.“

Statt Enteignungen wolle die SPD einen

Mietenstopp und das verfügbare Geld in bezahlbaren Wohnraum investieren, damit mehr Wohnungen entstehen“.

Nahles gab zu, dass die bisherigen Maßnahmen der Großen Koalition wie fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und das Baukindergeld nicht genug Wirkung zeigen: „Die Überhitzung ist so dramatisch, dass das nicht reicht. Die SPD will deshalb einen Mietenstopp für die nächsten fünf Jahre. Da dürfen in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieten nur in Höhe der Inflation steigen.“

Als Ursache für die Wohnungsnot nannte Nahles den Verkauf von vielen kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsgemeinschaften „oft wegen klammer öffentlicher Kassen“. (dts)