SPD will „großzügige Niederlassungsrechte“ für Hongkonger – aber keine Sanktionen gegen KP Chinas

Die SPD-Bundestagsfraktion will bedrängten Hongkongern Schutz in Deutschland gewähren. „Deutschland sollte Hongkong-Bürgern großzügig Niederlassungsrechte gewähren“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, der „Welt“ (Mittwochausgabe). Das am Dienstag von der Kommunistischen Partei Chinas erlassene Sicherheitsgesetz schränke die „Rechtsstaatlichkeit in Hongkong massiv ein“ und bedrohe das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“.

Schmid kritisierte das China-Bild von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als überholt. „Frau Merkel geht immer noch von der alten Konvergenzthese aus“, sagte er. „Das heißt, dass wirtschaftlicher Fortschritt und die Hinwendung zur Marktwirtschaft quasi automatisch eine Annäherung an westliche Normen befördern würden.“ Dies sei durch die aktuelle Politik von Xi Jinping vorläufig widerlegt.

Es sei für Deutschland wichtig, „China so zu nehmen, wie es jetzt ist, nämlich als ein aufstrebendes Land, das nicht nur ökonomisch und technologisch im Wettbewerb zu uns steht, sondern vor allem auch einen Systemkonkurrenten darstellt, der seine Vorstellungen von gesellschaftlicher und politischer Ordnung offensiv vertritt“.

Von einer Absage des EU-China-Gipfels in Leipzig halte er indes nichts, sagte Schmid weiter. „Gerade mit einem schwierigen Land wie China muss man im Gespräch bleiben. Deshalb sollte an dem Ziel eines EU-China-Gipfels festgehalten werden.“

Auch Sanktionen sieht er kritisch: „Wir wissen, dass Sanktionen gegen China in der Vergangenheit angesichts der Bedeutung Chinas nicht durchzuhalten waren ich erinnere an die Sanktionen nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz. Deshalb habe ich Zweifel, ob das im Fall von Hongkong funktionieren würde.“ (dts/so)