SPD will Grundrente aus Sozialkassen finanzieren und erntet scharfe Kritik

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die Pläne des Koalitionspartners SPD zur Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln ab. Spahn bezeichnete das Vorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) als „ungerecht und unsolidarisch“, berichtet die „Bild“ (Samstagsausgabe).

Auch CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe sagte der Zeitung: „Mit anderer Leute Geld eine Runde zu schmeißen, war noch nie seriös!“ Eine Grundrente „nach dem Prinzip `Gießkanne` ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“. Für die Grundrente „in die Sozialkassen greifen zu wollen, ist unverantwortlich und mit uns nicht zu machen“, so Gröhe.

Auch aus der SPD kommt Kritik an der Grundrenten-Finanzierung. Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte der Zeitung:

Eine Grundrente kann nur aus Steuermitteln finanziert werden. Den Fehler, versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente aus der Rentenkasse zu zahlen, wurde schon zu häufig gemacht.“

Ähnlich äußerte sich der Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: „Rücklagen der Sozialversicherung sollten eine Sicherheit für schlechte Zeiten bieten. Die große Belastung für die Sozialversicherungssysteme wird in den kommenden fünf Jahren beginnen, wenn die Babyboomer in Rente gehen“, sagte Fratzscher der „Bild“.

Daher sei die Nutzung der Rücklagen „keine nachhaltige Finanzierung für neue Rentenreformen“. Auch Christoph Schmidt, Chef der Wirtschaftsweisen, äußerte sich: „Das Vorhaben gehört daher noch einmal grundlegend auf den Prüfstand.“ Denn die Grundrente werde vor allem deshalb so teuer, „weil sie ohne Bedürftigkeitsprüfung geplant“ sei. Die nachfolgende Generation werde dabei „durch das Rentensystem ohnehin schon sehr belastet“, sagte Schmidt der „Bild“. (dts)