SPD wirft der Union im Streit um Grundsteuer „Klientelpolitik“ und „falsche Tatsachen“ vor

Nachdem CDU und CSU die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Grundsteuer abgelehnt haben, ist die Lage angespannt. Vor dem Treffen der Finanzminister von Bund und Ländern an diesem Montag gibt es eine harte Attacke des Juniorpartners in Richtung Union. Die „brüske Ablehnung“ des Scholz-Modells tat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) als „Klientelpolitik“ ab.

Er warf den konservativen Kollegen vor, „einmal mehr“ Verantwortung für das Land vermissen zu lassen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte hingegen am Wochenende den Widerstand gegen das Konzept von Scholz. „Ich habe die Sorge, dass das am Ende dazu führt, dass wir zu massiven höheren Belastungen gerade in den Ballungsräumen kommen“, sagte Söder im Deutschlandfunk.

Der SPD-Angeordnete Daldrup kritisierte, CDU und CSU wollten alle Immobilien über einen Kamm scheren. Ihr sogenanntes Einfach-Modell entlarve sich als „Einfach-ungerecht-Modell“. Daldrup fragte nach dem Kalkül der Union. „Will sie etwa die Steuern der Besserverdienenden dem Niveau der Billigimmobilie gleichsetzen?“ Die Union scheue falsche Tatsachen nicht und mache Extremfälle zum Normalfall. So habe Unionsfraktionsvize Jung die wertorientierte Grundsteuer als ein Hemmnis für den Neubau abgetan. Das nannte der SPD-Politiker ein Märchen. „Heute liegt die Anzahl der Neubauten auf Rekordniveau – obwohl wir eine wertabhängige Grundsteuer haben“, sagte Daldrup. Kein empirischer Befund, keine einzige wissenschaftliche Studie belege die These der Union.

Der Deutsche Städtetag warnte die Koalitionsparteien davor, sich bei der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Reform gegenseitig zu blockieren. „Die Reform darf nicht scheitern. Auf dem Spiel stehen kommunale Einnahmen von derzeit 14 Milliarden Euro im Jahr“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Dedy nannte das wertabhängige Modell des Bundesfinanzministers eine geeignete Grundlage. In dem Modell fließen unter anderem die Nettokaltmiete und der Bodenrichtwert ein. Unionsfraktionsvize Andreas Jung hatte vergangene Woche angekündigt, dass CDU und CSU im Bundestag diesen Ansatz nicht unterstützen werden. Jung argumentiere, vergleichbare Wohnungen würden ungleich belastet. Die Union wirbt für ein wertunabhängiges Flächenmodell.

(dts)