SPD-Wirtschaftsforum fordert Parteiausschluss von Kühnert

Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums und langjährige Chef des TUI-Konzerns, Michael Frenzel, hat den Parteiausschluss von Juso-Chef Kevin Kühnert gefordert. Kühnerts Äußerungen zur Vergesellschaftung von Unternehmen und Wohnungseigentümern seien „eine Steilvorlage, die SPD in die Nähe der alten SED zu rücken und uns von der Mitte weiter zu entfremden“, sagte Frenzel dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). SPD-Chefin Andrea Nahles müsse dazu klar Stellung beziehen.

„Kühnert phantasiert und zerstört die Grundwerte des Godesberger Programms“, sagte Frenzel. „Es gibt nur eine Reaktion: ein Parteiausschlussverfahren“, ergänzte der Präsident des Wirtschaftsforums.

Nahles äußerte sich am Donnerstag zunächst nicht zu den Äußerungen Kühnerts. Das Wirtschaftsforum der SPD ist ein unabhängiger unternehmerischer Berufsverband und organisiert den Austausch mit den sozialdemokratischen Verantwortungsträgern.

Vergesellschaftung von BMW und Wohneigentum nur für den Eigenbedarf

Mit einem Paukenschlag hat sich Kevin Kühnert mitten im Europawahlkampf wieder auf der politischen Bühne zu Wort gemeldet. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ fordert er nicht weniger als die Vergesellschaftung von Großunternehmen wie beispielsweise BMW und stellt die Legitimität des privaten Vermietens von Wohnungen in Frage. Die Aufregung ist nun groß – doch so ganz neu sind die Forderungen des 29-Jährigen Juso-Chefs nicht.

„Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist“, zitiert Kühnert auch aus dem geltenden SPD-Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2007, während sich auch führende Sozialdemokraten von seinen Interview-Äußerungen distanzieren und der SPD-Rechte Johannes Kahrs öffentlich von „grobem Unfug“ spricht.

Wir wollen den Kapitalismus überwinden

Von Vergesellschaftung ist im SPD-Programm zwar nicht ausdrücklich die Rede, doch sieht Kühnert darin offensichtlich nur die logische Konsequenz aus dem Sozialismus-Begriff. Eindeutiger sind ohnehin die eigenen programmatischen Äußerungen der Jusos:  „Wir wollen den Kapitalismus überwinden und treten für eine andere Gesellschaftsordnung, den Sozialismus, ein“, heißt es auf der Website der SPD-Nachwuchsorganisation.

Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebs gibt“, sagt Kühnert in der „Zeit“ mit Blick auf BMW. Zum Wohnungsmarkt fügt er hinzu: „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.“ Und weiter: „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“

Kühnert steht seit Ende 2017 an der Spitze der Jungsozialisten. Als eine seiner ersten Amtshandlungen startete er damals die Unterschriftenaktion gegen die große Koalition, flankiert von einer Kampagne in sozialen Medien. Das Trommeln des Parteinachwuchses trug dazu bei, dass sich die Sozialdemokraten erst nach Sonderparteitag und Mitgliederbefragung zum erneuten Eintritt in das Regierungsbündnis mit der Union bereit fanden.

Der Juso-Chef hält die Entscheidung für die Regierungsbeteiligung bis heute für falsch. Gleichwohl konzentrierte er sich seither auf die Sachpolitik und arbeitete auf Einladung von Parteichefin Andrea Nahles etwa an den SPD-Konzepten für eine Überwindung des Hartz-IV-Systems konstruktiv mit. Ob er jetzt „brav“ geworden sei, wurde Kühnert damals schon gefragt.

Keine Wahl von AKK

Politisch engagierte er sich auch im Kampf gegen Upload-Filter sowie für Klimaschutzgesetz und Kohleausstieg. Er wünsche sich „von der SPD das Bekenntnis, dass wir, so schnell wie es sozial und organisatorisch möglich ist, aus der Kohle aussteigen“. Einer möglichen Wahl von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundeskanzlerin mit Unterstützung der SPD erteilte er eine Absage.

Kühnert wurde am 1. Juli des Wendejahres 1989 in Berlin geboren. Nach dem Abitur begann er ein Studium der Politik- und Verwaltungswissenschaft sowie Soziologie an der Fern-Universität Hagen. 2005 trat er in die SPD ein. 2012 wurde er Berliner Landesvorsitzender der Jusos, bereits drei Jahre später dann stellvertretender Bundesvorsitzender. Innerhalb der Jusos wird er der linken Strömung Netzwerk Linkes Zentrum zugeordnet.

Als bekennender Homosexueller setzt sich Kühnert auch für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften ein. So schnell loswerden dürften ihn seine Kritiker nicht: Im Herbst will Kühnert bei den Jusos für eine zweite Amtszeit kandidieren. (dts/afp)