SPD zu Verlängerung von Anti-IS-Mandat der Bundeswehr bereit

Die SPD ist zu einer teilweisen Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr bereit. „Innerhalb der wenigen noch verbliebenen Wochen ist ein kompletter Abzug der Flugkomponenten nicht mehr sicherzustellen“, sagte der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag dem Magazin „Spiegel“. Dabei geht es besonders um die derzeit in Jordanien stationierten Tornado-Aufklärungsflugzeuge.

Das bisherige Mandat für die deutsche Beteiligung an dem Anti-IS-Einsatz läuft am 31. Oktober aus. Die SPD hatte eine Verlängerung bisher abgelehnt. Nun forderte Mützenich, die Bundesregierung müsse sich auf „ein Anschlussmandat zum Abzug“ einigen. Die Verlängerung könnte also möglicherweise nicht erneut für ein Jahr erfolgen oder auch eine Verkleinerung des Einsatzes vorsehen.

Die Regierung müsse sich jetzt „über Ausgestaltung und Dauer“ eines neuen Mandats verständigen, sagte Mützenich dazu dem „Spiegel“. Er erhob zudem schwere Vorwürfe gegen die frühere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie habe zwar 2018 den Abzug der Tornado-Maschinen sowie eines ebenfalls in Jordanien stationierten Tankflugzeugs der Bundeswehr zugesagt, dann aber „mit den Partnern offenkundig nur halbherzig über das im Mandat festgesetzte Ende des Tornado-Einsatzes und einen Ersatz verhandelt“.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Karl-Heinz Brunner, der sich derzeit um den Vorsitz seiner Partei bewirbt, unterstützt eine befristete Verlängerung der „Tornado“-Mission. „Es ist bedauerlich, dass der Anti-IS-Einsatz nicht termingerecht beendet werden kann“, sagte Brunner den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagsausgaben). „Jedoch bestehen an der Notwendigkeit der Beendigung aus meiner Sicht keine Zweifel.“ Leider sei die Bundeswehr „mit ihren Fertigkeiten augenblicklich nicht in der Lage, den Einsatz sofort zu beenden“, sagte er. Deshalb sei eine „begrenzte Fortführung wohl unumgänglich“.

Die derzeitige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr fortsetzen. Das Mandat umfasst neben den Tornados und dem Tankflugzeug bisher auch die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak, unter anderem für kurdische Kräfte. Kramp-Karrenbauer möchte auch diese Mission fortsetzen, dies ist aber noch unklar.

Die Linke kritisierte die Überlegungen bei der SPD. „Der Koalitionspartner CDU/CSU zwingt die SPD mal wieder in die Knie und trotzt ihr die Zustimmung zur Verlängerung des Anti-IS-Mandats ab“, erklärte ihr Verteidigungsexperte Alexander Neu.

Die mehr als fadenscheinige Begründung dabei ist, dass ein Abzug bis Oktober, zum jetzigen Zeitpunkt, aus logistischen Gründen ’nicht mehr sicherzustellen‘ wäre.“

Der Abzug sei bei der Union aber nie gewollt gewesen, betonte Neu. „Ganz im Gegenteil hegt diese schon lange den Wunsch, den Militärstandort Jordanien dauerhaft für die Bundeswehr zu etablieren.“ Damit sollten die US-Amerikaner, die ja immer wieder noch deutlich mehr militärische Präsenz Deutschlands fordern, besänftigt werden. (afp)