Bericht: BND warnt vor Huawei-Beteiligung am 5G-Ausbau

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Bundesregierung laut „Spiegel“ vor einer Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes gewarnt.

Die Sicherheitsexperten begründeten ihre Warnung mit einer „Gesamtwürdigung“ der Strategie Chinas, berichtete der „Spiegel“ am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Ihre Bedenken hingen auch mit dem chinesischen Geheimdienstgesetz zusammen. Es ermöglicht den Nachrichtendiensten, von allen „betroffenen Organen, Organisationen und Bürgern die erforderliche Unterstützung, Hilfe und Zusammenarbeit verlangen“ zu können.

Kritisch sei in deutschen Sicherheitsbehörden zudem die Festnahme eines Huawei-Managers in Polen Anfang des Jahres beobachtet worden, berichtet der „Spiegel“ weiter. Ihm wird vorgeworfen, Spionage betrieben zu haben.

Der BND wollte den Bericht nicht kommentieren. Zu seinen Erkenntnissen berichte der Dienst „grundsätzlich nur der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages“. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, er mache „grundsätzlich keine Aussagen über Erkenntnisse oder operative Tätigkeiten“ des Bundesnachrichtendienstes. Zur Haltung der Bundesregierung gebe es „keinen neuen Stand“.

Die Bundesregierung will Huawei nicht pauschal vom Aufbau des 5G-Netzes ausschließen. Das Risiko, dass ausländische Anbieter ihre Beteiligung dazu missbrauchen könnten, Daten auszuspionieren oder die Netze zu sabotieren, soll durch strenge Regeln für alle Hersteller eingedämmt werden.

„Beim Aufbau des 5G-Netzes geht es auch um Machtpolitik und den Einfluss auf das digitale Nervensystem unserer Gesellschaft“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), dem „Spiegel“. Deshalb müsse Deutschland die Sicherheitsrisiken minimieren, so gut es gehe. Verschiedene Hersteller sollten zum Zuge kommen, der Einsatz nicht europäischer Komponenten müsse limitiert werden, verlangte der CDU-Politiker. „An kritischen Stellen sollten sie möglichst nicht verwendet werden.“ (afp)