„Spiegel“: Bundesregierung schwächt Klimaschutzgesetz deutlich ab

Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist laut einem Medienbericht im Vergleich zu früheren Plänen deutlich abgeschwächt worden.

Das meldete das Portal „Spiegel Online“ am Sonntag unter Verweis auf den finalen Entwurf aus dem Umweltministerium, den die Regierung am Mittwoch zusammen mit der Langfassung ihres Klimapakets verabschieden will.

In dem Papier, das dem „Spiegel“ vorliege, werde für das Jahr 2040, anders als zunächst vorgesehen, kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert.

Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 Treibhausneutralität erreicht, sei abgeschwächt worden. Dieses Ziel solle nun nur noch „verfolgt“ werden, heißt es demnac in dem Entwurf.

Übrig geblieben sei lediglich das Ziel, Deutschlands CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Auch die Kontrollmechanismen für die Einhaltung der Klimaziele wurden dem Bericht zufolge abgeschwächt.

Der sogenannte Klimarat, ein von der Regierung eingesetztes Expertengremium, solle, anders als zunächst geplant, kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, in dem die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz überprüft werden.

Er soll demnach auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, wenn CO2-Einsparungsziele in einzelnen Wirtschaftssektoren verfehlt zu werden drohen.

Union und SPD hatten sich im September auf ein Klimapaket geeinigt. Dieses sieht unter anderem vor, dass der Ausstoß von CO2 im Verkehrs- und Wärmebereich ab 2021 zunächst nur mit zehn Euro pro Tonne bepreist werden soll.

Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 35 Euro ansteigen. Grüne und Umweltschützer kritisierten die geplanten Maßnahmen als zu zögerlich. (afp)