Spionageaffäre: Ökonomen warnen vor Infragestellung von TTIP

Führende Ökonomen in Deutschland haben davor gewarnt, wegen des Vorgehens der US-Geheimdienste in Deutschland das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) infrage zu stellen. Die derzeitigen Spannungen würden zwar kurzfristig wohl keine wirtschaftlichen Kosten haben: „Uns sollte bewusst sein, wie wichtig die USA nicht nur als Handelspartner für Deutschland ist, sondern welche zentrale Bedeutung die USA als Vorreiter in vielen Spitzentechnologien haben“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, „Handelsblatt-Online“. „Der gegenwärtige Konflikt gefährdet jedoch das TTIP Abkommen noch stärker, als es eh schon ist“, warnte der DIW-Chef.

„Dies würde langfristig der deutschen Wirtschaft eine große Chance nehmen neue Märkte zu erschließen, und auch dem deutschen Konsumenten schaden.“ Eine Beeinträchtigung der ökonomischen Beziehungen wäre „nicht nur völlig unangemessen und verfehlt, sondern auch dumm, weil es beide schlechter stellt“, sagte auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, „Handelsblatt-Online“. „TTIP zu gefährden macht deshalb überhaupt keinen Sinn, denn es geht bei Freihandel immer darum, beiden Seiten Vorteile durch neue Möglichkeiten zu verschaffen.“ Hüther plädiert daher dafür, „jetzt die Anstrengungen für einen erfolgreichen Abschluss von TTIP zu erhöhen“. Ähnlich äußerte sich der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann. „Bei aller Verärgerung sollte man sich auf beiden Seiten bewusst machen, dass man sich gegenseitig braucht. Ohne eine enge Zusammenarbeit wird insbesondere auch Europa verlieren“, sagte Zimmermann „Handelsblatt-Online“. Gerade weil es auch um ein strukturelles politisches, aber auch wirtschaftliches Thema gehe, „sollte klar sein, dass die eigene Stärke auch langfristig von den gemeinsamen kulturellen und wirtschaftlichen Grundlagen geprägt sein werden“. Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sei damit nicht vom Tisch, sondern werde „immer notwendiger“, sagte Zimmermann weiter. Zwar ist auch der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, der Ansicht, dass der „normale Handel“ durch die gegenwärtigen Turbulenzen zwischen den USA und Deutschland nicht beeinträchtigt werden dürfte. Schließlich sei er in beiderseitigem Interesse. Anders sehe er aber die Debatte um TTIP, sagte Horn „Handelsblatt-Online“. „Das Verhalten der Amerikaner in Spionageangelegenheiten macht deutlich, dass sie ihre Interessen robust durchzusetzen versuchen. Das wäre auch in allen unliebsamen Regulierungsfragen so, auf die sie nach Inkrafttreten von TTIP Einfluss hätten.“ Wer das nicht wolle, müsse den Investorenschutz und die transnationale Regulierungsbehörde aus dem TTIP entfernen. „Hier wären klare Positionen seitens der Bundesregierung und der EU Kommission erwünscht.“

(dts Nachrichtenagentur)