Spionageprozess: Mutmaßlicher türkischer Spion räumt Kontakte zu Polizisten in Türkei ein

Am Donnerstag begann der Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion. Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat der Angeklagte eingeräumt, Informationen über einen in Deutschland lebenden Kurden gesammelt zu haben.

Zum Prozessauftakt sagte der 32-jährige Mehmet Fatih S. auch aus, dass er Kontakte zu türkischen Polizisten hatte, die mit der Terrorismusbekämpfung befasst waren, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit vor.

S. seit 2013 Spion – sammelte Informationen über einen kurdischen Politiker aus Bremen

Der Anklage zufolge spionierte der seit 2013 für den türkischen Geheimdienstes MIT arbeitende S. von September 2015 bis zu seiner Festnahme im Dezember 2016 in der kurdischen Szene in Deutschland. Insbesondere sollte er demnach einen kurdischen Politiker aus Bremen ausforschen, der Vorsitzender des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums Deutschland war und seit Juni 2016 zum Vorstand des Kongresses der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa gehörte.

Der Angeklagte soll während seines Aufenthalts in Deutschland per E-Mail Kontakt zu seinen Führungsoffizieren beim MIT gehalten haben. Im Mai und im September 2016 soll er sich laut Anklage mit seinen Auftraggebern in der Türkei getroffen haben, um ihnen seine Erkenntnisse mitzuteilen. Für seine Spitzeldienste soll der Angeklagte rund 30.000 Euro erhalten haben.

In seiner umfänglichen Aussage habe S. keine Zusammenarbeit mit dem MIT eingeräumt, sagte der Gerichtssprecher. Der von ihm ausspionierte Kurdenpolitiker K. soll demnach am Freitag als Zeuge gehört werden. Für den Prozess sind insgesamt Verhandlungstermine bis Mitte Oktober angesetzt.

Linke: Deutschland muss entschieden gegen Erdogans „Agentenring“ vorgehen

Die Linkspartei forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen den „Agentenring“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Die Bundesregierung müsse ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Bürger in Deutschland gerecht werden, erklärte Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag. Dazu gehöre auch, „Betroffene rechtzeitig vor Erdogans Gefährdern zu warnen und zu schützen“.

Kurdische Gemeinde: Türkische „Denunzianten“ ausweisen

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, forderte die Ausweisung türkischer „Denunzianten“.

„Hier läuft gewaltig etwas falsch“, sagte er der „Huffington Post“. „Während Erdogans Knechte hier frei rumlaufen, hetzen und denunzieren können, wie sie wollen, müssen Erdogan-Kritiker und deutsche Politiker vor diesen Leuten polizeilich geschützt werden.“ (afp)