Staat stellt für Corona-Maßnahmen mehr als 1000 Milliarden Euro zu Verfügung

Für Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise stellt der deutsche Staat mehr als 1000 Milliarden Euro zur Verfügung. Die bisher beschlossenen Maßnahmen summieren sich über alle staatlichen Ebenen hinweg auf 1,137 Billionen Euro, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

Der Großteil der Summe entfällt laut Finanzministerium auf Garantien in Höhe von insgesamt fast 820 Milliarden Euro. Größter Einzelposten ist hier der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der die Finanzierung von Unternehmen sichern soll und dazu Garantien bis zu einer Gesamthöhe von 400 Milliarden Euro übernehmen kann.

Hinzu kommen Zahlungen wie etwa Kurzarbeitergeld, Soforthilfen für Kleinunternehmer und zusätzliche Ausgaben für das Gesundheitswesen. Gleichzeitig müssen der Aufstellung zufolge sowohl der Bund als auch Länder und Gemeinden mit Steuerausfällen kalkulieren.

Bartsch: „Die Corona-Krise wird historisch teuer“

„Die Corona-Krise wird historisch teuer“, kommentierte Bartsch die Zahlen. „Die Kosten werden die der Finanzkrise deutlich übersteigen.“ Zwar seien die hinter den Summen stehenden Entscheidungen „vernünftig“, sagte Bartsch AFP. Allerdings müsse jetzt auch die Frage gestellt werden: „Wer bezahlt die Krise?“

Auf keinen Fall dürften die knapp 1,137 Billionen Euro in den nächsten Jahren im Bereich der öffentlichen Infrastruktur eingespart werden, mahnte der Linksfraktionsvorsitzende. Auch könnte die „historische Last“ nicht durch eine „normale“ Steuerpolitik ausgeglichen werden.

„Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe, wie im Grundgesetz vorgesehen, um einen Teil davon zu finanzieren“, forderte Bartsch. „Viele der Menschen mit riesigen Vermögen werden gern dazu bereit sein.“ Bartsch bekräftigte damit eine Forderung, die seine Partei schon länger erhebt.

Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eine Vermögensabgabe als Möglichkeit genannt, um einen Teil der Kosten der Corona-Krise zu finanzieren. Während sich die Grünen dafür offen zeigten, reagierte der Koalitionspartner Union ablehnend, ebenso wie die FDP. (afp)