Staatssekretär weist Vorwürfe der Länder gegen de Maizière zurück

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, hat die Kritik der Länder an Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zurückgewiesen. „Ministerpräsidentin Kraft will offensichtlich von ihren eigenen Versäumnissen in NRW ablenken“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Die Vorwürfe kämen vor allem aus Ländern wie Nordrhein-Westfalen, die mit den hohen Flüchtlingszahlen überfordert seien.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, warnte vor gegenseitigen Schuldzuweisungen. „Die Defizite in Koordinierung und Kommunikation sind offensichtlich. Bund und Länder sollten das Ihre tun, um sie zu beheben, statt sich den Schwarzen Peter zuzuschieben“, sagte er dem „Handelsblatt“. Zugleich forderte er de Maizière auf, zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen. „Ich hätte mir in den letzten Wochen eine klare Aussage des Ministers gewünscht, wie viel zusätzliche Stellen das BAMF braucht, um die Antragsflut in den Griff zu bekommen.“ Über die bereits geplanten 2.000 neuen Stellen hinaus müssen mindestens 1.000 weitere geschaffen werden.

(dts Nachrichtenagentur)