Städtebund fordert vollständige Erstattung der Flüchtlingskosten

Angesichts der sprunghaft gestiegenen Kosten der Kommunen für Asylbewerber hat der Städte- und Gemeindebund Erstattung gefordert. „Der Zustrom von Flüchtlingen stellt für die Kommunen auch finanziell eine große Herausforderung dar“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“. „Wir erwarten, dass die Kommunen dafür eine vollständige Kostenerstattung erhalten. Die Städte und Gemeinden können diese zusätzlichen Lasten nicht tragen.“

Alle Länder müssten ihren Kommunen die Ausgaben für Flüchtlinge auf einem „angemessenen Niveau“ erstatten, so Landsberg weiter. Dies sei leider noch nicht der Fall. „Es gibt immer noch Länder, die nicht einmal 50 Prozent der Kosten übernehmen.“ Landsberg beziffert die Kosten der Kommunen für die Unterbringung und Versorgung eines erwachsenen Flüchtlings auf etwa 1.200 Euro im Monat. Bei unbegleiteten Jugendlichen seien es etwa 3.500 Euro im Monat. Hinzu kämen die anstehenden Kosten für feste Unterkünfte und Integration, die noch nicht annähernd beziffert werden könnten. Landsberg forderte angesichts des Flüchtlingsandrangs zudem von Bund und Ländern, die Zahl der Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen auf mehr als 200.000 zu erhöhen und an die weiter steigenden Flüchtlingszahlen anzupassen. „Wir erwarten, dass sich der Bund dauerhaft, dynamisch und strukturell an den Flüchtlingskosten mit einer kostendeckenden Pauschale pro Kopf beteiligen wird und die Mittel für die Kommunen auch tatsächlich bei diesen ankommen“, fügte der Städtebund-Geschäftsführer hinzu. Um mehr sozialen Wohnraum zu schaffen, müssten auch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro aufgestockt werden.

(dts Nachrichtenagentur)