Städtetag fordert neues Infektionsschutzgesetz noch vor der Sommerpause

Der Deutsche Städtetag hat die Ampelkoalition aufgerufen, das Infektionsschutzgesetz noch vor der Sommerpause zu ändern. „Wir brauchen schnelle Entscheidungen“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem plädierte er für ein Sofortprogramm von Bund und Ländern.

„Die Menschen müssen sich verlässlich auch im Sommer testen und impfen können“, betonte Lewe. „Wo nötig, muss Maskenpflicht in Innenräumen, etwa im Einzelhandel, wieder möglich sein.“ Dasselbe gelte für 3G- oder 2G-Regeln, also den Zugang für Geimpfte, Genesene und möglicherweise auch Getestete. Hier müsse das Gesetz angepasst werden.

Außerdem müssten Bund und Länder dafür sorgen, dass die kostenlosen Bürgertests nicht Ende Juni auslaufen, sondern verlängert werden, sagte der Oberbürgermeister von Münster. „Wir brauchen verlässliche Testmöglichkeiten.“

Darüber hinaus müssten die kommunalen Impfzentren einsatzbereit bleiben, forderte der CDU-Politiker. Sie müssten im Notfall schnell hochgefahren werden, um Hausarztpraxen zu entlasten. Es zeige sich, dass die zur Verfügung stehende Instrumente nicht ausreichten, betonte Lewe. „Die Städte müssen handeln können, wenn Corona sich weiter sprunghaft ausbreitet.“

Lauterbach spricht von Sommerwelle

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spricht bereits von einer Sommerwelle. Am Freitag will sich der SPD-Politiker mit dem Vizepräsidenten des Robert Koch-Instituts, Lars Schaade, in Berlin zur Lage äußern.

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck sieht hingegen in den steigenden Infektionszahlen keinen Grund zur Panik. „Ich denke nicht, dass wir nochmal an einen Punkt kommen werden, wo wir wieder über einen Lockdown reden“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Streeck verwies auf die „sehr gute Immunität in der Bevölkerung“. Der Virologe hält aber die Datenlage über die Pandemie für unzureichend, etwa darüber, ob Menschen mit oder wegen Corona im Krankenhaus seien. (afp/dpa/dl)