Städtetag: Schieflage bei Verteilung von Kriegsflüchtlingen

Die Verteilung der Kriegsflüchtlinge funktioniert aus Sicht des Deutschen Städtetages trotz aller Beteuerungen der Verantwortlichen in Bund und Ländern noch immer nicht richtig.

Städte, die zuletzt nach dem russischen Angriff sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hätten, brauchten dringend Entlastung, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei nur zu erreichen „durch eine wirksame Steuerung, die Bund und Ländern immer noch nicht gelungen ist“.

„Schieflagen schnell beheben“

Es dürfe nicht sein, dass Großstädte an Verkehrsknotenpunkten eine ganz außergewöhnliche Herausforderung zu stemmen hätten, während in anderen Kommunen Kapazitäten frei seien oder geschaffen werden könnten. „Wir müssen solche Schieflagen schnell beheben, um den Flüchtlingen überall wirksam helfen zu können“, forderte Dedy. Er betonte, die Städte seien gerne bereit, geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufzunehmen.

Es sei gut, dass sich Bund und Länder mit den Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgabe in einer Verantwortungsgemeinschaft sähen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes. Bund und Länder hätten auch erste richtige Schritte angestoßen, um die Registrierung und Verteilung zu verbessern. Allerdings müssten alle Absichtserklärungen nun auch ganz schnell umgesetzt werden. Geflüchtete sollten an den Grenzen und in Erstaufnahmeeinrichtungen registriert werden. Da viele der Flüchtlinge biometrische Pässe hätten, so dass an ihrer Identität kein Zweifel bestehe, sollte zudem geprüft werden, ob eine aufwendige erkennungsdienstliche Behandlung wirklich in jedem Fall notwendig sei.

Stichwort Königsteiner Schlüssel

Zudem müssten bei der Verteilung der Geflüchteten nach dem Königsteiner Schlüssel auch Menschen berücksichtigt werden, die nicht mit angemeldeten Bus- und Zugreisen kämen. Auch diejenigen, die individuell in den Städten angekommen seien, müssten bei der Verteilung mitgezählt werden. Mit dem Königsteiner Schlüssel wird auf Basis von Bevölkerungszahl und Steuereinnahmen festgelegt, wie viele Schutzsuchende ein Bundesland aufnehmen muss.

Um eine Überlastung einzelner Länder zu verhindern, koordiniere der Bund die über das Bundesamt für Güterverkehr abrufbaren Züge und Busse entsprechend, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit. Eine Verteilung finde „nur bei Personen statt, die nicht bereits anderweitig untergekommen sind“. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind mehr als 200.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland registriert worden. (dpa/red)