Stasi-Überprüfung für Beamte im öffentlichen Dienst wird bis 2030 verlängert

Die Möglichkeit zur Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst wird bis 2030 verlängert. Das sieht laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben) die Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes vor, die am Mittwoch im Kabinett behandelt wird und anschließend durch den Bundestag muss. Bisher ist die Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst bis Ende 2019 befristet.

„Wir wollen die Überprüfung bis 2030 verlängern. So steht es im Koalitionsvertrag. Und ich finde das auch richtig“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), dem RND. Menschen, die wie sie selbst jetzt 54 Jahre alt seien, könnten durchaus noch für die Stasi gearbeitet haben und sich jetzt erstmals für den öffentlichen Dienst bewerben. Deshalb müsse man sie auch überprüfen können. „Im Jahr 2030 wird es derartige Fälle kaum noch geben“, fügte Budde hinzu. „Dann müsste das Thema durch sein.“ (dts)