Stegner lehnt Plan zur Ausweitung des Flughafenverfahrens ab

Die SPD hat die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, das Bleiberecht von Asylbewerbern künftig schon an den Landesgrenzen prüfen zu lassen: „Der Bundesinnenminister sollte sich darauf konzentrieren, die Asylverfahren zu beschleunigen und die guten Koalitionsvereinbarungen umzusetzen“, sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Jeden Tag neue unausgegorene Vorschläge helfen jedenfalls nicht, sondern schaffen nur Verunsicherung.“ Der Bundesinnenminister hatte am Mittwoch im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) deutlich gemacht, dass ihm ähnliche Prüfungen wie bei dem bereits existierenden Flughafenverfahren vorschwebten.

(dts Nachrichtenagentur)