Steigende Zahl politisch motivierter Angriffe auf Flüchtlingsheime

Flüchtlingsunterkünfte sind verstärkt Ziel von politisch motivierten Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen und tätlichen Angriffen. Seit Anfang des Jahres hat ihre Zahl zugenommen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken.

Überwiegend „mutmaßlich rechte Tatverdächtige“

Demnach lagen bis Mitte Juli für das erste Halbjahr dieses Jahres Erkenntnisse zu insgesamt 80 politisch motivierten Straftaten vor. 74 davon waren mutmaßlich rechten Tatverdächtigen zuzuordnen, schreibt unter anderem die „Welt“. Auf den Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ entfielen zwei Straftaten. Einen Fall ordnete die Polizei dem Bereich „religiöse Ideologie“ zu.

Somit steigt die Zahl der Straftaten seit Anfang 2022 stetig an. Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres hatte die Polizei 52 politisch motivierte Straftaten gezählt, die sich gegen Flüchtlingsunterkünfte richteten. Im zweiten Halbjahr 2022 waren es bereits 71 Straftaten.

39 Menschen bei Attacken verletzt

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort, die der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) vorliegt, ausführt, wurden bei den im zweiten Quartal 2023 verübten Straftaten gegen Asylbewerber, Flüchtlinge und Unterkünfte insgesamt 39 Menschen verletzt, darunter vier Kinder.

„Es ist alarmierend, dass Menschen, die hier Schutz suchen, so häufig Gewalt, Anfeindungen und Ausgrenzung erfahren“, kommentierte die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, die Zahlen.

Sie warf AfD, CDU und CSU vor, mit „verbalen Angriffen auf das Recht auf Asyl“ den Boden für „rassistische Mobilisierungen“ gegen Flüchtlinge zu bereiten. Auch dürfe man nicht vergessen, „dass SPD und Grüne mit ihrer Zustimmung zur Reform des Europäischen Asylsystems selbst für die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU gestimmt haben“.

Regierung fürchtet geringere Standards für Flüchtlinge

Im Juni 2023 waren Teile der geplanten Reform von den Innenministern der EU-Mitgliedsländer auf den Weg gebracht worden. Neben einer Pflicht zur Solidarität in Notsituationen sehen sie Ergänzungen und Verschärfungen der Regeln vor, um illegale Migration zu begrenzen.

So ist vorgesehen, dass etwa Asylanträge von Migranten aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent bereits an den EU-Außengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden. Gespräche über einen Entwurf für eine sogenannte Krisenverordnung, die aus Sicht einiger Mitgliedstaaten ebenfalls Teil des Reformpakets werden sollte, waren im Juli 2023 vorerst gescheitert.

Ein Grund waren Bedenken, die die Bundesregierung geäußert hatte. So fürchtete sie, dass die Standards für Flüchtlinge zu stark herabgesetzt werden könnten. Der Entwurf sah eine Absenkung der Standards bei Unterbringung und Versorgung vor.

Polen und Ungarn intervenierten ebenfalls. Jedoch gingen diesen Ländern die vorgeschlagenen Ausnahmevorschriften noch nicht weit genug.

 

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