Steinkohlekraftwerke gehen beim Braunkohledeal leer aus – Deutsche Stadtwerke fordern Entschädigung
Die deutschen Stadtwerke sehen sich als Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken von den Ausstiegsbeschlüssen der Bundesregierung benachteiligt. „Der Braunkohledeal ist ein Deal zulasten Dritter“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Wübbels, der „Welt“ (Mittwochsausgabe).
Die späte Abschaltung emissionsintensiver Braunkohle-Kraftwerke gehe „wirtschaftlich zulasten der Betreiber der Steinkohlekraftwerke“, heißt es in einer Analyse des VKU, über welche die Zeitung berichtet.
Demnach müsste bei dem geplant „stetigen“ Kohleausstiegspfad der Bundesregierung bereits 2033 das letzte deutsche Steinkohlekraftwerk vom Netz. Nach dem jüngsten Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes müssen ab Ende 2026 Steinkohle-Kraftwerke sogar ohne jede Entschädigung abgeschaltet werden.
Nach den Berechnungen des VKU handelt es sich dabei um neun hochmoderne Kraftwerksblöcke mit Baujahren zwischen 2013 und 2020 und einer Gesamtleistung von 7,2 Gigawatt, die zum Zeitpunkt ihrer Abschaltung keine zwanzig Jahre alt sein werden.
Nur wenige Jahre am Netz
„Es ist gegenüber den kommunalen Eigentümern nicht vertretbar, dass Steinkohlekraftwerke, die gerade einmal ein paar Jahre am Netz waren, entschädigungslos abgeschaltet werden“, kritisierte Wübbels.
„Der ausgehandelte Ausstiegspfad würde dazu führen, dass neue effiziente Steinkohlekraftwerke viel früher als in der Kohlekommission vereinbart vom Netz müssen – und viel früher als deutlich ältere Braunkohlekraftwerke“, so der stellvertretende VKU-Hauptgeschäftsführer weiter.
Der Kommunale Wirtschaftsverband forderte die Bundesregierung auf, einen „angemessenen Ausgleich für die Verluste der Unternehmen“ zu schaffen. Die betroffenen Unternehmen bräuchten „Entschädigungsregelungen, die den Wert der Anlagen realistisch abbilden.“
Zu den neun jüngsten Steinkohle-Kraftwerken mit Inbetriebnahme ab 2013 und Abschaltung bis 2033 gehört das Trianel-Kraftwerk Lünen, das Kraftwerk Walsum, das Rheinhafen Dampfkraftwerk RDK 8 der EnBW, das Kraftwerk Westfalen E, zwei Blöcke der Hamburger Kraftwerks Moorburg von Vattenfall, der Block 9 des Großkraftwerks Mannheim (GKM), das Kraftwerk Wilhelmshaven und Datteln 4. (dts)
Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times
Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.
Hier weitere Informationen und Leseproben.
ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.
Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch
Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion