Steinmeier begrüßt Debatte über Corona-Maßnahmen

„Kritik ist nicht reserviert für Corona-freie Zeiten“, schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe) zum 71. Geburtstag des Grundgesetzes. Er warnte aber zugleich davor, dass die Debatten um den besten Weg aus der Krise missbraucht werden könnten.

„Wie lebendig unsere Demokratie, wie tief verankert und wie hoch geschätzt ihre Grundwerte sind, das zeigt sich doch gerade jetzt in dieser Krise“, schrieb Steinmeier. Er halte die Entscheidungen der Bundes- und Landesregierungen „für sinnvoll und maßvoll“. Aber er freue sich auch darüber, „dass sie lebhaft diskutiert werden, dass über sie gestritten wird, beinah vom ersten Tag an“. Das politische Ringen um die beste Lösung habe „aber nichts gemein mit denen, die Verunsicherung und Unzufriedenheit nutzen, um Stimmung gegen ‚die da oben‘ zu machen“, sagte der Bundespräsident.

Manche versuchten, „ihre vergifteten Ideen“ in die Debatten einzuträufeln, „um Zweifel am Sinn und der Rechtmäßigkeit demokratischer Verfahren zu säen“, mahnt das Staatsoberhaupt. „So spinnert manche Verschwörungstheorie auch daherkommen mag – vergessen wir nicht, dass hinter ihr harte politische Ziele stehen, die wir nicht ignorieren dürfen.“

Die Diskreditierung von gewählten Volksvertretern und der seriösen Berichterstattung, von demokratischen Verfahren, wissenschaftlichen Erkenntnissen und Vernunft sei „nichts weniger als ein Angriff auf unsere Demokratie, und just auf die Freiheit, die sie angeblich verteidigt“, mahnte Steinmeier.

Der Bundespräsident äußerte sich anlässlich der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949. (afp/sua)