Steinmeier kündigte an: „Kein Glückwunschtelegramm an Iran“ – da war schon längst eines übermittelt

Sein Glückwunschtelegramm an das Regime in Teheran anlässlich des 40. Jahrestag der „Islamischen Revolution“ hatte im Vorjahr massive Kritik ausgelöst. Zudem hatte im darauf folgenden August der glanzvolle Empfang des neuen iranischen Botschafters Mahmoud Farazandeh im Schloss Bellevue für Unmut gesorgt.

In diesem Jahr wollte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun darauf verzichten, „auch im Namen meiner Landsleute“ zum 11. Februar „herzliche Glückwünsche“ zu übermitteln. Am Ende ist jedoch auch dieses Jahr wieder ein Glückwunschtelegramm an die Mullahs ergangen. Dies berichtet der „Tagesspiegel“.

Nun heißt es aus dem Amtssitz des Bundespräsidenten, das Glückwunschtelegramm sei „irrtümlich“ versandt worden. Grund der „schweren Panne“, von der nun die Rede ist, sei, dass die Entscheidung, ob ein Telegramm übermittelt werden sollte, der deutschen Botschaft in Teheran „wohl nicht klar genug kommuniziert“ worden sei. Dabei wollte Steinmeier sich die letzte Entscheidung, ob es überhaupt ein Glückwunschtelegramm geben sollte, ausdrücklich vorbehalten.

Lieber gar kein Telegramm als ein „kritisches“?

Zur Auswahl standen aus Sicht des Bundespräsidenten zwei Optionen. Entweder soll vor dem Hintergrund der gewachsenen Spannungen im Nahen Osten ein für bisherige Verhältnisse kritisches Telegramm abgesendet werden, dessen Text bereits vorbereitet war. Oder es soll in diesem Jahr gar keines geben. Steinmeier hat sich, wie der Tagesspiegel unter Berufung auf Kreise des Präsidialamtes schreibt, am 7. Februar für die letztgenannte Variante entschieden. Dies wurde auch gegenüber Medien kommuniziert, die bereits in der Vorwoche in diesem Sinne berichteten.

Zu diesem Zeitpunkt war das Telegramm allerdings bereits seit zwei Tagen durch die deutsche Botschaft in Teheran den dortigen Regierungsstellen zugestellt worden. Immerhin, so heißt es nun, sei der Text des Telegramms ein „kritischer“ gewesen.

Wie die „Bild“-Zeitung schreibt, habe der Botschafter in Teheran das Regime nun dahingehend informiert, dass Steinmeier kein Telegramm verschicken werde und dass „die versehentliche Übermittlung eines Textes ohne die abschließende Billigung des Bundespräsidenten erfolgt ist“.

Unter anderem der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte im Vorjahr die Übermittlung von Glückwünschen an das Regime zum 40. Jahrestag der „Islamischen Revolution“ scharf kritisiert. Auch darüber hinaus stieß die deutsche Sonnenscheinpolitik gegenüber Teheran, wie sie darin ihren Ausdruck fand, vielerorts auf Missfallen.

Iran hatte zuletzt zur Eskalation im Nahen Osten beigetragen

Die Führung in Teheran lässt mit massiver Gewalt oppositionelle Bestrebungen im eigenen Land niederschlagen. Es wird über hunderte tote Demonstranten, Hinrichtungen von Homosexuellen und Vergewaltigungen von Frauen in Polizeistationen berichtet. Diese hatte man zuvor wegen des Verstoßes gegen den Verhüllungszwang festgenommen.

Dem Iran wird zudem vorgeworfen, Nachbarländer zu destabilisieren, Terrorismus zu finanzieren und Israel mit der Vernichtung zu bedrohen. Die USA hatten bereits 2018 ihren Rückzug aus dem JCPOA-Abkommen verkündet und ihre Sanktionen verschärft, nachdem Israels Regierung Anhaltspunkte dafür präsentiert hatte, dass das Regime ungeachtet gegenteiliger Zusagen im Verborgenen weiter an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen arbeite. Deutschland will hingegen an dem Abkommen festhalten und bereits aufgehobene Sanktionen nicht wieder in Geltung setzen.

Die Lage in der Region war zuletzt eskaliert, nachdem der Iran Ende des Vorjahres Angriffe schiitisch-extremistischer Milizen auf eine Militärbasis und auf die US-Botschaft in Bagdad organisiert hatte.

Die USA reagierten darauf mit der Ausschaltung des Kommandanten der iranischen „Revolutionsgarden“, Qassem Soleimani, und eines weiteren Milizkommandanten durch einen Drohnenangriff.

Wenige Tage später schoss die iranische Luftabwehr – angeblich „versehentlich“ – ein ukrainisches Passagierflugzeug über Teheran ab, wobei 176 Menschen ums Leben kamen. Das Regime hatte anfänglich geleugnet, mit dem Abschuss des Flugzeugs etwas zu tun zu haben.