Steinmeier: Visa-Befreiung für Türkei steht derzeit nicht zur Debatte

Die Aufhebung des Visazwanges für türkische Staatsbürger steht nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) derzeit nicht zur Debatte: „Die Visa-Befreiung gibt es dann, wenn die damit verknüpften Bedingungen erfüllt sind. Das ist derzeit noch nicht der Fall“, sagte Steinmeier in einem Interview mit der „Bild“ (Dienstag).

Zugleich wandte sich der SPD-Politiker gegen überzogene Kritik an der politischen Entwicklung in der Türkei: „Wir haben von Anfang an klar gemacht, was wir von Verhaftungen von Lehrern, Richtern und Journalisten halten und das werden wir weiterhin tun! Aber bei aller berechtigter Kritik an den Maßnahmen in der Türkei: Wir müssen erkennen – und das geht in der deutschen Debatte unter –, dass diejenigen, die den Putsch durchgeführt haben, mit größter Brutalität vorgegangen sind, gegen Zivilisten, gegen das Parlament.“

Das würden auch jene Türken so sehen, die keine AKP-Anhänger seien. „Deshalb ist es so wichtig zu sagen: Wir haben den Putschversuch klar verurteilt, und es muss eine politische und strafrechtliche Aufarbeitung geben –aber auf rechtsstaatlicher Basis“, sagte Steinmeier der „Bild“.

Mit Blick auf das für Dienstag erwartete Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte Steinmeier: „Es ist gut, dass es nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei im vergangenen Jahr wieder eine Annäherung gibt.

Gleichzeitig glaube ich nicht, dass das Verhältnis zwischen beiden Ländern so eng wird, dass Russland der Türkei eine Alternative zur Sicherheitspartnerschaft der Nato bieten kann.“ der Minister ergänzte: „Die Türkei ist ein wichtiger Nato-Partner – und das muss auch so bleiben.“

(dts Nachrichtenagentur)