Steuer auf Kohlendioxid: Werden es 20 oder 40 oder 180 Euro pro Tonne?

Die Grünen fordern bei einer CO2-Steuer einen deutlich höheren Preis für CO2 als Umweltministerin Svenja Schulze. Diese kalkuliert mit zunächst 20 Euro pro Tonne abgegebenes Kohlendioxid – die Grünen möchten mindestens den doppelten Preis von 40 Euro. Die neue Steuer soll unter anderem die E-Mobilität finanzieren und das Heizen in Miet- und Eigentumswohnungen verteuern, wie der „Focus“ schreibt.

Nach Aussagen von „Fridays for Future“ rechnet das Umweltbundesamt jedoch intern wohl mit 180 Euro pro Tonne CO2. Eine ihrer Forderungen lautet: „Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen. Laut UBA sind das 180 Euro pro Tonne CO2“.

Bekannt ist auch, dass der Volkswagen-Konzern intern mit 100 Euro pro Tonne CO2 rechnet. Denn eine interne „CO2-Steuer“ bei VW solle Anreize schaffen, den Kohlendioxidausstoß zu verringern. Das schrieb der „Spiegel“ am 15. Februar 2019 unter Berufung auf einen Brief von Konzernchef Herbert Diess an seine Führungskräfte. Der hauseigene Flugservice wird demnach den Managern je verursachter Tonne CO2 100 Euro in Rechnung stellen – mit dem Geld will VW Klimaschutzprojekte mitfinanzieren.

Förderungen für E-Autos

E-Autos sind von der Steuer nicht betroffen, da ihre Abgabe von Kohlendioxid immer mit Null angesetzt wird. Außerdem sind E-Autos derzeit noch von der Kfz-Steuer befreit. Um die dadurch höher werdenden Verluste auszugleichen wird auch eine kilometerabhängige Maut für alle Straßen und alle Autofahrer vorbereitet. Von dieser sind dann auch E-Autos betroffen.

Indes will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Dienstwagen mit Elektro- oder Hybridantrieben nach „Spiegel“-Informationen bis 2030 steuerlich fördern. So sollen die Steuern auf diese nur halb so hoch ausfallen wie auf herkömmliche Fahrzeuge. Bisher war die Vergünstigung bis 2021 vorgesehen.

Auch Lieferfahrzeuge mit Elektroantrieb und Firmenfahrräder sollen durch steuerliche Abschreibungen und Erleichterungen demnach attraktiver werden. Das Elektrosteuer-Paket des Finanzministers würde den Fiskus dem Bericht zufolge 2021 rund 180 Millionen Euro und 2023 dann 330 Millionen Euro kosten.

Deutsche Autofahrer zahlen und zahlen – derzeit um die 92 Milliarden Euro

Allein in Deutschland zahlten die Autofahrer im vergangenen Jahr durch ihre Steuern rund 92 Milliarden Euro. Insgesamt belaufen sich diese Einnahmen in der E-15 (ohne Osteuropa) auf 428 Milliarden Euro, wie im „2019 Tax Guide“ durch den europäischen Automobilhersteller-Verband ACED in Brüssel veröffentlicht wurde. Das sind 3,5 Prozent mehr als im Jahr 2017.

Empfehlungen für eine Abgabe auf Benzin und Diesel sowie ein Tempolimit werden derzeit heftig diskutiert. Geplant ist demnach, die Steuern auf Diesel- und Benzin ab 2023 erst um drei Cent und danach jedes Jahr um einen Cent zu erhöhen. Der Liter wäre dann bis 2030 insgesamt 52 Cent teurer als jetzt. (ks)