Steuerhinterziehung von 5,3 Milliarden Euro: Behörden ermitteln gegen Banken

Staatsanwälte und Steuerfahnder ermitteln inzwischen in 417 Fällen gegen Banken und andere Verdächtige, die den Fiskus um insgesamt 5,3 Milliarden Euro betrogen haben oder dies versucht haben sollen. Das teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR mit.

Nach Erkenntnissen der Ermittler haben viele Geldinstitute den Fiskus bei Aktiengeschäften jahrelang getäuscht und sich eine nur einmal gezahlte Steuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten lassen.

Die Staatsanwaltschaft in Köln, bei der die meisten Ermittlungen laufen, droht inzwischen mit Gefängnisstrafen. Nach Angaben aus der Finanzbranche hat die Kölner Behörde in den vergangenen Wochen und Monaten diverse Banken aufgefordert, reinen Tisch zu machen.

Nur wer kooperiere und den beim Staat angerichteten Schaden begleiche, dürfe mit Milde rechnen. Wer das nicht tue, müsse sich angesichts der finanziellen Dimension auf Gefängnisstrafen gefasst machen, sollten die Vorwürfe zutreffen.

Die Kölner Staatsanwaltschaft äußerte sich auf Anfrage wegen der laufenden Ermittlungen nicht zu diesen Gesprächen mit Vertretern von Banken aus dem In- und Ausland. Juristisch ginge es, sofern die Gerichte der Auffassung der Ermittler folgen, um Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Ein vom Bundestag eigens eingesetzter Untersuchungsausschuss war im vergangenen Jahr zu der Ansicht gelangt, der Gesamtschaden liege unter einer Milliarde Euro. Steuerfahnder haben schon vor Jahren geschätzt, der Staat sei um enorme Beträge betrogen worden.

Laut Finanzministerium wurden bisher 2,4 Milliarden Euro vom Fiskus erfolgreich zurückgefordert oder aufgrund frühzeitiger Verdachtsmomente erst gar nicht ausgezahlt. Die Zahl der Verdachtsfälle ist dem Ministerium zufolge zuletzt rasant gestiegen; von 259 im Oktober 2017 auf 417 im Januar 2018. Ermittler rechnen mit noch mehr Fällen. (dts)